RS OGH 1977/10/18 9Os64/77, 13Os170/78, 17Os9/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 Os 64/77
  Entscheidungstext OGH 18.10.1977 9 Os 64/77
  Veröff: SSt 48/78 = EvBl 1978/72 S 191
• 13 Os 170/78
  Entscheidungstext OGH 21.12.1978 13 Os 170/78
  Ähnlich; Veröff: EvBl 1979/153 S 408 = RZ 1979/21 S 64
• 17 Os 9/18d
  Entscheidungstext OGH 03.08.2018 17 Os 9/18d
  Vgl auch; Beisatz: Missbrauch der Amtsgewalt kommt in Betracht, wenn es der Beamte unterlässt, von ihm selbst (gesetzeskonform) eingehobene Gebühren oder Verwaltungsstrafen abzuführen (so schon 17 Os 2/13t). Das Verhalten des Beamten ist bis zum Erreichen des Vollziehungsziels (der Vereinnahmung der Beträge durch den Staat) als ein Amtsgeschäft zu begreifen. Davon ist solange auszugehen, als der Beamte die eingehobenen Beträge noch in seiner Verfügungsmacht hat. Der Befugnisfehlgebrauch besteht in der Verletzung der spezifischen (im Abführen der Beträge bestehenden) Handlungspflicht. Darauf, ob der Beamte die Beträge in dieser Phase "bloß zu verwahren" oder sonst mit ihnen zu verfahren hat, kommt es nicht an. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)