Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Oktober 1938 geborene Betriebsleiter Erich M*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27.Novenber 1985 vor dem Bezirksgericht Zell am See in dessen Strafsache AZ U 1017/85 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, es habe bei der Fremdenverkehrsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Co KG (F***) der Stadt... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Februar 1958 geborene Erich H*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schlierbach nachgenannte Personen zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar am 4.Juli 1988 Ingrid R*** und deren Sohn Mario R*** durch die Äußerung, er liebe Mario noch immer und wis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Leonhard S***, geboren am 4.September 1956, des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs. 1 (§§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1) StGB (1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach versetzte er sich im Mai 1987 in Wallern durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 27jährige Johann H*** und der 33jährige Walter H*** des Verbrechens des "schweren" (diese Bezeichnung erfolgte ersichtlich irrtümlich) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 22.Jänner 1987 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich 3.650 S Wechselgeld, Verfügungsberechtigten der Firma B*** W... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Mario Anton N*** ist des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden: Er hat in der Nacht zum 26. Oktober 1986 in Bregenz Silvia G*** mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er sie mit seinen Händen festhielt und gegen einen Straßenbeleuchtungsmast drückte, sie am Oberkörper erfaßte und über ein Dornengebüsch auf eine Wiese stieß, si... mehr lesen...
Norm: MedienG §6StGB §111StGB §114
Rechtssatz: Auch Politiker und Medien haben Anspruch auf Schutz ihres guten Rufes, es sei denn, daß an der Kontrolle ihres (kritisierten) Tuns ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit besteht. Insoweit müssen sie sich die Abwägung ihres persönlichen Anliegens auf Ehrenschutz gegen das Interesse der Öffentlichkeit an einer freien Diskussion (unter Umständen auch über ihr Handeln in privater Eigenschaft) gef... mehr lesen...
Norm: MedienG §2MedienG §25StGB §111
Rechtssatz: Die Deklarierung der grundlegenden Richtung eines periodischen Mediums dient in ihrer veröffentlichen Form nicht nur der Information der Leser und Inserenten, sondern stellt auch die Schranke des Überzeugungsschutzes der Medienmitarbeiter nach § 2 MedG dar. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Offenlegung liegt in der Anschuldigung, eine Zeitung schmücke sich mit dem Mäntelchen der "angeblic... mehr lesen...
Norm: MRK Art10 Abs2 IV4aStGB §111StGB §114
Rechtssatz: Eine sinngerechte Auslegung des Art 10 MRK läßt es nicht zu, die Grenzen akzeptabler Kritik dann, wenn sich diese gegen Medien richtet, enger zu ziehen als etwa gegen Politiker (vgl Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 06.07.1986, Zl 12/1984/84/131). Entscheidungstexte 9 Os 18/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: In der Nummer 12 des periodischen Druckwerks "K*** E***" vom 13. Dezember 1982 erschien unter der Überschrift "keine SP-Beiträge mehr für die "K*** Z***"" ein nicht unterfertigter Leserbrief, der unter anderem folgende Passage enthielt: "Solange sich nämlich SP-Spitzen darum drängeln oder gedrängt werden, sonntägliche Episteln für dieses blau-schwarz-orientierte kleinformatige Blatt zu schreiben und damit ein wenig zu den Mäntelchen der angeblichen Unabhängigkeit beitragen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Juli 1950 geborene Herbert B***-W*** von der wegen Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 (fünfter Fall) StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Ihm lag zur Last, am 25.Juli 1986 in Marchtrenk versucht zu haben, seine Ehefrau Maria B***-W*** durch die (von der Staatsanwaltschaft als gefährliche Drohung mit einer Brandstiftung qualifizierte) Äußerung "Wenn du zu dei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz T*** der Vergehen (zu I.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, (zu III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu IV.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und (zu V.) des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach I. am 4. Mai 1985 den Sicherheitswachebeamten RevInsp.... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Juni 1953 geborene Ernst S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Jänner 1986 in Andorf seine Lebensgefährtin Waltraud L*** durch Faustschläge und Fußtritte vorsätzlich verletzt (Schwellungen am
Kopf: und am Oberkörper, Blutunterlaufungen am linken Ohr und Brustkorbprellungen: 1) und durch gefährliche Bedr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kellner Rudolf A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes) und der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt I/2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt; von einem weiteren Anklagepunkt wurde er gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (Punkt II des Urteilssatzes). Inhaltlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.September 1938 geborene Chemielaborant Peter A des Verbrechens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (1.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (2.) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (3.) schuldig erkannt, weil er in einem mit der nachgemachten Unterschrift seines Bewährungshelfers Ottokar B gefertigten Schreiben an das Bezirkspolizeikommiss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Teilfreispruch enthält, wurde Robert A zu Punkt 1/ des Schuldspruches des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und 2, 15 StGB, zu Punkt 2/ und 4/ des Schuldspruches des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und zu Punkt 3/ des Schuldspruches des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehles nach dem § 7 Abs. 1 MilStG schuldig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1958 geborene Hüseyin A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG, des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den § 15, 12 (zweiter Fall), 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien 1./ im April 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß dara... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Mai 1939 geborene beschäftigungslose Richard A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er nachstehend genannte Personen durch gefährliche Drohung zu Unterlassungen zu nötigen getrachtet, und zwar: in Gaißau am 18.Dezember 1983 Othmar B durch die Äußerung, er werde ihn abstechen, erschießen oder das Erschießen durch einen anderen bewerkstelligen lassen; er wisse schon, wohin er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton A (1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB und (2.) des Vergehens der versuchten Bestimmung zu einer falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 15, 12, 289 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 und 9 (gemeint: lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der k... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1965 geborene Erwin Franz A (zu 1) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB und (zu 2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (1.) am 28. Juli 1982 in Linz den Peter H*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, nämlich dadurch, daß er dem vorher von dem abgesondert verfolgten Gerhard B zu Boden geschlagenen Peter C ankündigte und andeutete, er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Josef A des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (1) und des Verbrechens (im Urteil irrig Vergehens) der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 8. Jänner 1984 in Klagenfurt mit Bereicherungsvorsatz den Taxilenker Kurt B über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit getäuscht und ihn zu einer Taxifah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie im einverständlichen Zusammenwirken (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Verbrechens der versuchten Erpressung nach § 15, 144 Abs. 1 StGB (Punkt II.) schuldig erkannt. Das zuletzt bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 29. Dezember 1982 in Wien Walter B durch gefährliche Drohung, indem er zu ihm ins Geschäft kam und zu ihm sagte 'er solle froh sein, daß er ihn gestern nicht gefunde... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.Februar 1960 geborene Manfred A und der am 21.Juni 1965 geborene Albert B wurden mit dem angefochtenen Urteil des am 3.Juli 1983 in Wiener Neustadt begangenen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB (Bestohlener: Leopold C; Beute: 60 S Bargeld und eine geringwertige Herrengeldbörse) schuldig erkannt. Von der weiteren wider sie erhobenen Anklage, sie hätten bei dieser Gelegenheit im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. April 1947 geborene Steinmetzgehilfe Karl A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1982 in Pottendorf den Gendarmeriebeamten Josef B durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung, nämlich seiner Festnahme und Eskortierung zum Posten gehindert hatte, indem er sagte: 'Wennst nicht losläßt, kriegst ane, daß` d l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1941 geborene beschäftigungslose Kellner Anton A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1.1.1. des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter (durch Bestimmungstäterschaft) nach § 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs 1 StGB (Punkt 1.1.2) sowie der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 2 StGB (Punkt 1.2) schul... mehr lesen...
Gründe: Gerhard A wurde des Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB. (1), des Verbrechens nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) sowie der Vergehen nach § 99 Abs 1 StGB. (3) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB. (4) schuldig erkannt. Er hat seine Gattin 1. zwischen dem 8.Oktober 1982 und Anfang August 1983 durch Versetzen von Schlägen und eines Fußtritts sowie durch Schlagen ihres Kopfes gegen den Fußboden verletzt bzw. an der Gesundheit geschädigt (blaue Flecken, Kopfschmerzen, Nase... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A der Verbrechen (1.) des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (3.) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB und (4.) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Pottenbrunn (zu 1.) vom Herbst 1981 bis zum 28. November 1982 dreimal mit der am 30. Dezember 1968 geborenen Sabine B, sohin einer... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 e E Vr 6647/82 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 14.April 1983 wurde um 6,45 Uhr vom F in einer Nachrichtensendung des Programms Ö-Regional für Tirol folgender Text ausgestrahlt: 'Diebstähle aus Kirchen in Kufstein konnten von der Gendarmerie geklärt werden. In der Pfarrkirche Kufstein-Stadt traf die Haushälterin der Pfarre am 7.April einen Mann in der Kirche an, der mit einer großen Tasche unterwegs war, in der sich... mehr lesen...
