Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von "Beleihung" spricht man, wenn juristische Personen privaten Rechtes - wie hier die Österreichische Nationalbank als Aktiengesellschaft ungeachtet der Tatsache, dass sie durch Sondergesetz und nicht privatrechtlich geschaffen wurde - oder natürliche Personen mit der Wahrnehmung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5;DevG;NBG 1984 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des DevG und der dort geregelten Devisen- und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinne des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behör... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG;Kundmachung OeNB DE 1975/02; Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/8, S 447;
Rechtssatz: Bei Abwägung der währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen, die für die Erteilung einer devisenrechtlichen Bewilligung von Bedeutung sind, kann auch das Interesse an dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen eine Rolle spielen. Unter dauerha... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG Präambel;DevG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Der Österr Nationalbank kommt, soweit sie mit der Durchführung des Devisengesetzes betraut ist, Behördencharakter zu ("beliehenes Unternehmen"). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §1 Abs1 Z1;DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Wechsel Zahlungsmittel iSd § 1 Abs 1 Z 1 DevG sind, hindert die Anwendung des § 3 Z 5 DevG nicht. Indossiert ein inländischer Wechselgläubiger einen auf Schilling lautenden, von einem Inländer angenommenen Wechsel an einen Ausländer, so verfügt er damit über eine Fo... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Entgegennahme des Eskonterlöses seitens des inländischen Wechselausstellers von einem ausländischen Indossatar kann nicht unter Hinweis auf § 3 Z 5 DevG verweigert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170119.X01 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;DevG Präambel;
Rechtssatz: Geht es der Behörde nur um die Hintanhaltung eines "ungerechtfertigt hohen" Devisenabflusses, dann schließt sie mit einer generellen Verweigerung der Bewilligung von Geschäften nach § 3 Z 5 DevG über das Ziel; sie müßte begründen, wo die Grenze zwischen einen ungerechtfertigt hohem und einem der Höhe nach noch gerechtfertigten Devisen... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §2;DevG §3;
Rechtssatz: Für eine devisenrechtliche Bewilligung ist es ohne Bedeutung, ob die geschäftliche Tätigkeit des Antragstellers in Österreich ansonsten zu Devisenzuflüssen in beträchtlicher Höhe geführt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170119.X07 Im RIS seit 12.12.2000 ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §1 Abs1 Z1;DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Wechsel Zahlungsmittel iSd § 1 Abs 1 Z 1 DevG sind, hindert die Anwendung des § 3 Z 5 DevG nicht. Indossiert ein inländischer Wechselgläubiger einen auf Schilling lautenden, von einem Inländer angenommenen Wechsel an einen Ausländer, so verfügt er damit über eine Fo... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;WechselG Art11;WechselG Art14;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Entgegennahme des Eskonterlöses seitens des inländischen Wechselausstellers von einem ausländischen Indossatar kann nicht unter Hinweis auf § 3 Z 5 DevG verweigert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170119.X01 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §3 Z5;DevG Präambel;
Rechtssatz: Geht es der Behörde nur um die Hintanhaltung eines "ungerechtfertigt hohen" Devisenabflusses, dann schließt sie mit einer generellen Verweigerung der Bewilligung von Geschäften nach § 3 Z 5 DevG über das Ziel; sie müßte begründen, wo die Grenze zwischen einen ungerechtfertigt hohem und einem der Höhe nach noch gerechtfertigten Devisen... mehr lesen...
