Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 23. November 2005 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung von zwei den verpflichteten Parteien gehörigen Liegenschaftsanteilen, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum, bewilligt. In der öffentlichen Versteigerungstagsatzung vom 21. März 2006 wurden die Exekutionsobjekte der Ersteherin um die Meistbote von 128.000 EUR und 89.000 EUR unter dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst bei Vorliegen einer grundverk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Staatsbürger der Niederlande, seine Ehegattin ist österreichische Staatsbürgerin. Er arbeitete von 1952 bis 1967 in den Niederlanden bei verschieden Unternehmen, von 1958 bis 1965 bei der "Koninklijke Maschinefabriek Gebrüder Stork & Co Hengelo" und dann für rund sechs Monate bei der Firma Cyrex Almelo. Im Jahr 1967 verließ er die Niederlande und war in diesem Jahr in Deutschland tätig. Von 1967 bis 1997 wohnte und arbeitete er in der Schweiz.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung. Der Zweitbeklagte Edwin N*****, ein österreichischer Staatsbürger, schloss am 5. 5. 1972 mit der deutschen Staatsangehörigen Helma B*****, geborene J*****, einen "Mietvertrag" ab, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. Herr Edwin N***** ist aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 3./4. 3. 1971 unter anderem zu 96/1980 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZl 437 II ... mehr lesen...
Norm: TirGVG LGBl 1974/6 ArtII Abs2TirGVG §3
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung nach Art II Abs 2 des Gesetzes vom 28. 11. 1973 (LGBl 1974/6) findet dann keine Anwendung, wenn ein von einem Ausländer unter Umgehung der Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes erlangtes Recht dadurch nachträglich bestätigt würde, indem man es zum Gegenstand des freien Geschäftsverkehrs werden lässt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung am 12. März 1999 wurde eine Liegenschaft der verpflichteten Partei um das Meistbot von 1 Mio S einem Landwirt zugeschlagen, nachdem die Grundverkehrsbehörde dem Zuschlag, der zwei Bietern zuvor in der Versteigerungstagsatzung vom 22. November 1998 um das Meistbot von insgesamt 1,655.000 S "je zur Hälfte" erteilt worden war, unter Berufung auf § 3 Abs 2 lit a NöGVG die Zustimmung versagt hatte. Dem Masseverwalter im Konkurs über das Ve... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §188 Abs2nöGVG §1 Z2nöGVG §3 Z3 litanöGVG §3 Abs2 litanöGVG §3 Abs2 litaanöGVG §3 Abs2 litbnöGVG §3 Abs2 litbbnöGVG §17 Abs2
Rechtssatz: 1. Im Falle der Erteilung des Zuschlags einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Liegenschaft ist gemäß § 17 Abs 2 NöGVG - vor dessen Ausfertigung und Verlautbarung - eine Entscheidung der Grundverkehrs-Bezirkskommission einzuholen, ob die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden ... mehr lesen...
Begründung: Am 10.August 1993 erteilten die Beklagten (vormals die Erst- und der Zweitbeklagte), die je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Tirol mit einem darauf errichteten Alpengasthof (GSt 829/4 Alpe, 1454 m2, und GSt .126 Baufläche, 63 m2) waren, im Zuge einer Besprechung dem klagenden Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertragserrichtung und Durchführung des Verkaufs ihrer Liegenschaft; dabei wurden sämtliche Bedingungen für den Verkauf abgeklärt. Der Kläger war über den o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat die Nutzungsrechte an der internationalen Marke Nr 624903 "XTC" für die Warenklassen 32 (Biere, Mineralwässer und andere nichtalkoholische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirups und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken) und 33 (alkoholische Getränke). Diese Marke war am 15.4.1994 für die Schweiz registriert worden. Am 9.9.1994 wurde die Marke aufgrund eines Ansuchens vom Juli 1994 ua für das Gebiet der Republik Österr... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgTirGVG §2 Abs3TirGVG §3TirGVG 1993 §31TirGVG 1993 §32TirGVG 1993 §40
Rechtssatz: Ist fraglich, ob das TirGVG 1983 idF Nov 1991 bzw das neue TirGVG 1993 anzuwenden ist und hängt die Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtserwerbs davon ab, ob das betroffene Grundstück unter jene gesetzlichen Verkehrsbeschränkungen fällt, deren Vorliegen allein die Grundverkehrsbehörde zu beurteilen hat, dann muß es auch der Grundverkehrsbehörde über... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgTirGVG §2 Abs3TirGVG §3TirGVG 1993 §31TirGVG 1993 §32TirGVG 1993 §40
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß nicht erst das Verfügungsgeschäft, sondern bereits das Verpflichtungsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, läßt sich mit den erforderlichen Modifikationen auch auf sonstige genehmigungspflichte "Rechtsvorgänge" übertragen, wie sie ausdrücklich in den Bestimmungen über die Verbücherung eines de... mehr lesen...
Norm: TirGVG allgTirGVG §2 Abs3TirGVG §3TirGVG 1993 §31TirGVG 1993 §32TirGVG 1993 §40
Rechtssatz: Ob überhaupt Zweifel an der Genehmigungsbedürftigkeit der gegenständlichen Grundstücksteilung, konkret an der Anwendbarkeit des TirGVG 1983 idF der Nov 1991 bestehen können, ist anhand der Bestimmungen des neuen TirGVG 1993 zu beurteilen. Auch die neuen Vorschriften über Grundbuchseintragungen (§§ 31 und 32 TirGVG 1993) halten daran fest, daß das d... mehr lesen...
Norm: TirGVG §2 Abs3TirGVG §3
Rechtssatz: Auch in zweifelsfreien Fällen dürfen Eintragungen in das Grundbuch, die einen Rechtserwerb im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG (hier: Eigentumserwerb des Legatars nach lit a dieser Gesetzesstelle) zum Gegenstand haben, ohne die in § 2 Abs 3 TirGVG verlangten Nachweise nicht erfolgen. Das Grundbuchsgericht ist keinesfalls zur Beurteilung dieser Fragen berufen. § 2 Abs 3 TirGVG ist durch die Aufhebung eines Tei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof sprach in der Entscheidung vom 31. März 1989, 5 Ob 9/89 (auszugsweise veröffentlicht in RZ 1989/63 und NZ 1990/43), dem klaren Wortlaut des § 2 Abs 3 TirGVG folgend aus, daß sogar in zweifelsfreien Fällen Eintragungen in das Grundbuch, die einen Rechtserwerb des Legators im Sinne des § 3 Abs 1 TirGVG (hier: Eigentumserwerb nach lit a dieser Gesetzesstelle) zum Gegenstand haben, ohne die in § 2 Abs 3 T... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 250.000 S und 30.000 S je samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 755 KG Hittisau (Gerichtsbezirk Bezau) mit dem (einzigen) 1267 m 2 großen landwirtschaftlich genutzten, mit 126.700 S bewerteten Grundstück 973/3 bewilligt (ON 3). In den rechtskräftig genehmigten Versteigerungsbedingungen ist das geringste Gebot mit 110.000 S angegeben und hinsichtlich der Be... mehr lesen...
Norm: EO §183VlbgGVG §3
Rechtssatz: Das vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksame Meistbot zeitigt zwar Vorwirkungen, zB hat der Meistbietende den Genehmigungsantrag an die Grundverkehrsbehörde zu stellen, aber noch keine Pflicht zur Erfüllung der noch aufschiebend bedingten Hauptleistung; insbesondere ist der Ersteher noch nicht zur Berichtigung des noch gar nicht wirksamen Meistbotes verpflichtet. ... mehr lesen...
Norm: EO §154 Abs1EO §183VlbgGVG §3
Rechtssatz: Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Meistbotes kann die im § 154 Abs 1 EO genannte Voraussetzung der Wiederversteigerung, "daß das Meistbot vom Ersteher nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß berichtigt wurde", der Ersteher also diesbezüglich säumig wurde, nicht eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 56/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §183VlbgGVG §3
Rechtssatz: Die erforderliche Genehmigung des Meistbotes durch die Grundverkehrsbehörde ist Rechtsbedingung für seine Wirksamkeit; ein genehmigungsbedürftiges, aber noch nicht genehmigtes Meistbot ist daher als notwendige Voraussetzung für den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages noch nicht wirksam, insoweit also nicht auflösend, sondern aufschiebend bedingt, und zwar auch dann, wenn dies im Beschluß über ... mehr lesen...
Norm: TirGVG §3 litaTirGVG §3 Abs1 litfTirGVG §16TirGVG §17TirGVG §18
Rechtssatz: Die Unterlassung des Ansuchens bei der Grundverkehrsbehörde zieht die Strafsanktion nach § 17 TirGVG nach sich, hat aber auf die Gültigkeit des Vertrages keinen Einfluß. Entscheidungstexte 8 Ob 351/65 Entscheidungstext OGH 07.12.1965 8 Ob 351/65 Veröff: RZ 1966,88 ... mehr lesen...
Norm: FlVfGG 1951 §49oöGVG §3
Rechtssatz: Die Erklärung der Agrarbehörde, daß der geplante Grundverkauf für die Flurverfassung vorteilhaft sei, begründet noch keine Befreiung von der Genehmigungspflicht nach dem oö GVG. Entscheidungstexte 5 Ob 90/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1959 5 Ob 90/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QProkG §1ProkG §3StmkLGVG §1VlbgLGVG §1VlbgLGVG §3
Rechtssatz: Keine Bewilligung der Vormerkung der Eigentumsübertragung ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, auch wenn das Rechtsgeschäft vor Erlassung des Vorarlberger Landesgrundverkehrsgesetz geschlossen wurde. Rekursrecht der Finanzprokuratur ist in diesem Falle wegen Dringlichkeit und zum Schutz öffentlicher Interessen gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C3GVGNov 1946 §3
Rechtssatz: In der Zulassung der Übertragung des Eigentumsrechtes durch die Grundverkehrskommission liegt notwendig auch die Genehmigung einer vereinbarten Wertsicherungsklausel. Entscheidungstexte 2 Ob 698/51 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 2 Ob 698/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Norm: GVNov 1946 §3ZPO §190 D7
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht befugt, eine Entscheidung der Grundverkehrskommission auf ihre allfällige Überschreitung der ihr als Preisbehörde eingeräumten Kompetenz zu überprüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 1 Ob 2/61 Ents... mehr lesen...
Norm: GVG §1GVG §3
Rechtssatz: Die Ausnahmen des § 3 GVG sind subjektiver Natur, die Zustimmung der Grundverkehrskommission entfällt wegen der Person des Erwerbers. Der Bedarf der Heeresverwaltung nach Pachtung eines von einer Sparkasse erworbenen Grundstückes befreit die Übertragung des Eigentums an die Sparkasse nicht von der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
