RS OGH 1994/8/30 5Ob60/94

Die Rechtsansicht, daß nicht erst das Verfügungsgeschäft, sondern bereits das Verpflichtungsgeschäft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, läßt sich mit den erforderlichen Modifikationen auch auf sonstige genehmigungspflichte "Rechtsvorgänge" übertragen, wie sie ausdrücklich in den Bestimmungen über die Verbücherung eines dem TirGVG 1993 unterliegenden Rechtserwerbs erwähnt werden (§ 31 Abs 3 TirGVG 1993).