Rechtssatz: Eine Kennzeichnung nach der Nährwertkennzeichnungsverordnung kann nur gemäß §5 Z1 oder Z2 NWKV erfolgen. §5 NWKV bezieht sich somit nicht bloß auf §3 Abs2 sondern auch auf §3 Abs1. mehr lesen...
Rechtssatz: Die gegenständlich relevanten Gebotsnormen der §§ 3 und 4 LMKV 1993 betreffen erkennbar die bloße Kennzeichnung von verpackten Waren, die für den Letztverbraucher bestimmt sind (vgl § 1 Abs.1 LMKV 1993). Sie haben ihre gesetzliche Grundlage im § 19 LMG 1975, der die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten und Zusatzstoffen regelt und eine Verordnungsermächtigung enthält. Hingegen ermächtigt der § 10 LMG 1975 den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz besondere... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bezeichnung "SCHOPF M.GEW. SALZ" ist nicht deutlich lesbar, da nicht klar ersichtlich ist, ob sich die Kennzeichnung auf ein Gewürzsalz oder aber auch beispielsweise auf ein mittleres Gewicht und nur eine Salzzugabe bezieht. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kennzeichnungspflicht entsprechend den Bestimmungen der LMKV 1973 erstreckt sich auf verpackte Lebensmittel, sofern sie im Inland gewerbsmäßig verkauft, freigehalten oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Verpackt im Sinne dieser Bestimmung sind, gemäß dem 2. Absatz des § 1 LMKV 1973, alle Lebensmittel, die in Behältnissen oder Packungen (Einzelstücke, Überpackungen) abgefüllt oder abgepackt und zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmt sind. Dem Letztverbraucher sind Einr... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 20.5.1992, GZ.: 15 Höra 1/6-92 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Revision des Amtes der Burgenländischen Landesregierung am 7.8.1991 im Kaufhaus der Firma H. R. in K. 52 festgestellt wurde, die Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 dadurch übertreten, daß beim "Steirischen Schafmilchjoghurt" die Angabe des Betriebskennzeichens gefehlt hat. Er hab... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmungen der 2. DurchführungsV betreffend § 3 Z 2 LMKV enthalten keine gültigen anzuwendenden verwaltungsstrafrechtlichen Normen, zumal die LMKV keinen Verweis auf allfällige Durchführungserlässe enthält. Schlagworte Durchführungserlaß mehr lesen...
Rechtssatz: Dient die Etikettierung der Ware auch der computermäßigen Kontrolle der Produktion, so besteht im hohen Maße die Wahrscheinlichkeit, daß diese Ware etikettiert den Produktionsbetrieb, also entsprechend bezeichnet verließ (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Versendet der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erzeugerfirma verpackte Lebensmittel und wurden auf die Lebensmittelverpackung durch die Verteilerfirma Etiketten aufgebracht, welche keine Angabe betreffend der Lagerbedingungen und den Zeitpunkt der Verpackung in unverschlüsselter Form nach Tag, Monat und Jahr aufgewiesen haben, sohin Lebensmittel deshalb falsch bezeichnet waren, hat der Beschuldigte ein verwaltungsstrafrechtliches Verhalten nicht zu verant... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist einem Kaufmann durchaus zumutbar für eine ausreichende und zuverlässige Etikettierung (vorliegend auf gefrorenen Hühnern) zu sorgen, wobei Kennzeichnungselemente unter anderem der Zeitpunkt bis zu dem das Lebensmittel bei Einhaltung der angegebenen Lagerbedingungen mindestens haltbar ist, in unverschlüsselter Form bestimmt nach Monat und Jahr. Das Fehlen des Ablaufdatums auf derartigen Produkten führt zu einer Verunsicherung der Konsumenten, da sowohl für die Konsumenten... mehr lesen...
