Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Marktgemeinde. An den Beschwerdeführer erging ein mit 21. November 2003 datiertes, vom Gemeindeamtsleiter und dessen Stellvertreter gefertigtes Schreiben, in welchem ihm "im Auftrag des Gemeinderates" der mitbeteiligten Marktgemeinde (zusammengefasst) Folgendes mitgeteilt wurde: Der Beschwerdeführer befinde sich auf Grund einer "Arbeitsunfähigkeitsbestätigung" eines praktischen Arztes seit 1... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Tir 1970 §25a Abs2 idF 2003/002;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 2005/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109 impl;GehG 1956 §7 Abs1 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §7 Abs1;GehG/Tir 1998 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109 impl;GehG/Tir 1998 §7 Abs1 impl;LBG Tir 1998 §2 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Tir 1970 §108 idF 2003/002;GdBG Tir 1970 §25a Abs2 idF 2003/002;GdBG Tir 1970 §30 Abs1 idF 2005/055;GdBG Tir 1970 §30 Abs1;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109 impl;GehG 1956 §7 Abs1 impl;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109;GehG/Gemeindebeamten Tir 1970 §7 Abs1;GehG/Tir 1998 §13a Abs1 idF BGBl 1966/109 impl;GehG/Tir 1998 §7 Abs1 impl;LBG Tir 1998... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Steiermark. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 6. August 2001 geborenen Kindes. Am 9. Mai 2003 beantragte er für die Zeit ab 16. Juli 2003 die Auszahlung von Karenzurlaubsgeld für das erwähnte Kind. Mit Antragsergänzung vom 3. Juli 2003 führte er aus, er ersuche um Auszahlung des Karenzurlaubsgeldes bis 6. August 2004. Den Verwaltungsakten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §59 Abs1;GehG 1956 §7 Abs1;KBGG 2001 §2 Abs7;KBGG 2001 §5 Abs6;KBGG 2001 §8 Abs1 Z1;KUG 1974 §2 Abs1 idF 2002/I/087;KUG 1974 §34;
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Karenzurlaubsgeld handelt es sich um einen zeitraumbezo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;GehG 1956 §7 Abs1;KUG 1974 §34;
Rechtssatz: Die prozessuale Zulässigkeit der Zurückziehung bzw. Änderung verfahrenseinleitender Anbringen ist in § 13 Abs. 7 und 8 AVG geregelt. Antragsrückziehungen bzw. -änderungen setzen die Anhängigkeit eines Ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Handelsakademie und Handelsschule des Berufsförderungsinstitutes in W. Mit einer beim Stadtschulrat für Wien am 20. November 2001 eingelangten Eingabe vom 19. November 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin "um Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und die damit verbundene Einstufung". Als Begründung: führte sie aus, andere Kolleginnen bzw. Kollegen mit dems... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §6 Abs1 idF 1977/662;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §6 Abs3;GehG 1956 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bei unmittelbar auf Gesetz beruhenden Ansprüchen (hier: Anspruch auf Gehalt) beginnt die Verjährungsfrist des § 13b Abs. 1 GehG 1956 mit dem Tag der Entstehung des Anspruches (Hinweis E 11.5.1994, 94/12/0046, 0047). In diesem Zusammenhang geht die Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 1. April 1998, ihm zugestellt am 27. Mai 1998, rechtskräftig ausgesprochenen Entlassung als Lehrer an einer Mittelschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung und auch zu seiner disziplinarrechtlichen Entlassung führten, seit 1992 vom Dienst suspendiert. Der (- deshalb gekürzte -) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;GehG 1956 §7 Abs1 idF 1975/396;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beamten auf Monatsbezug nach § 6 Abs. 1 GG 1956 entsteht mit dem Monatsersten und endet nach § 6 Abs. 2 GG 1956 mit Ablauf des Monats, in dem der Beamte aus dem Dienststand ausscheidet. Ungeachtet der vorzeitigen Anweisung des Monatsbezuges entsteht dahe... mehr lesen...
