Entscheidungen zu § 57 Abs. 1 GehG

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0219 2 Stammrechtssatz Die Auslegung (der Berufungsbehörde), wonach die Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen "je als eine Klasse zu zählen" seien, wird dem Inhalt der Normen (§ 57 Abs 1 GehG und SchulleiterzulagenV § 4 Z 8) nicht gerecht. Es kom... mehr lesen...

Nach der Beschwerde und den mit dieser vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zum Bund; bis zu ihrer Ruhestandsversetzung war die Beschwerdeführerin als "lebende Subvention" der Handelsakademie und Handelsschule der Marktgemeinde S, Burgenland, zur Dienstleistung zugewiesen. Sie unterrichtete dort Biologie, Ökolog... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §59 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bestehenden Regelungen über die Dienstzulage, insbesondere auch nicht gegen § 59 GehG, der von seinem Wortlaut her eine klare und unmißverständliche Aussage über die ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht seit 1. August 1993 als Direktorin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuvor war sie - im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum - (ernannte) Direktorin der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in N (kurz: Schule A). Weiters war die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 1980 mit der Leitung der höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Fremdenverkehr ebenfalls in N (kurz: Schule ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/12/0245 1 VwSlg 13485 A/1991 Stammrechtssatz Dem Gebrauch des Wortes "Unterrichtsanstalten" in § 57 Abs 1 und § 59 Abs 1 GehG, also der Verwendung der Mehrzahl, kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Damit ist nur der Personenkreis angesprochen, dem die Zulage gebührt. Ein Recht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Anspruch auf bloß EINE Dienstzulage nach § 57 Abs 1 GehG besteht dann, wenn die drei Schulen, mit deren Leitung ein Lehrer betraut wird, auf Grund ihrer organisatorischen Verbindung als EINE Unterrichtsanstalt iSd § 57 Abs 1 Ge... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Direktorin der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Daneben leitet sie die Expositur dieser Hauptanstalt in P und die dislozierten Klassen in I. Mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 19. Februar 1992 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin als Direktorin gemäß § 57 Abs. 1, 2 und 6 des Gehaltsgesetzes 1956 im Zusammenhalt mit § 4 Z. 8 der Schulleiter-Zulag... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Daß im Falle der Bestellung eines pädagogischen Leiters einer Expositur dadurch die Dienstzulage des Leiters der Unterrichtsanstalt (Stammschule) herabgesetzt, insbesondere durch Nichtberücksichtigung der Klassenzahl - unter Berücksichtigung der besonderen Einrichtungen dies... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchUG 1986 §56 Abs6;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Stellvertreters des Schulleiters hat nach dem Gesetz keinen Einfluß auf den Zulagenanspruch des Leiters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120219.X05 Im RIS... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Die Auslegung (der bf Direktorin), bei der Bemessung der Dienstzulage komme es auf die Anzahl der an der Schule für den praktischen Unterricht in Verwendung stehenden Sonderräumlichkeiten an, findet im Gesetz keine Stütze. Nach § 57 Abs 1 GehG richtet sich die Dienstzulagengruppe nach Bedeutung und Umfang der An... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung der Anzahl der Klassen und Sonderunterrichtsräume bei der Bemessung der Zulage für deren pädagogischen Leiter schließt, selbst wenn ihm eine Stellvertretung des Schulleiters zukommt, keineswegs die Berücksichtigung derselben Einheiten bei der Bemessung der Schulleiterzulag... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;SchulleiterzulagenV §4 Z8 idF 1977/503;
Rechtssatz: Die Auslegung (der Berufungsbehörde), wonach die Werkstätten, Laboratorien und gleichgearteten Einrichtungen "je als eine Klasse zu zählen" seien, wird dem Inhalt der Normen (§ 57 Abs 1 GehG und SchulleiterzulagenV § 4 Z 8) nicht gerecht. Es kommt nämlich auf die organisatorische Stellung der genannten Einrichtu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Sonderschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Volksschule I. Der Beschwerdeführer war mit Wirkung vom 1. September 1973 zum Leiter der Allgemeinen Sonderschule S bestellt worden und hatte damit eine schulfeste Leiterstelle inne. Mit Wirkung vom 1. August 1990 wurde er mit der Leitung der Sonderschule N betraut und gemäß § 21 Abs. 2 und 4 LDG 1984 dieser Schule zugewiesen. Mit Verfü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs10;GehG 1956 §57 Abs2;GehGNov 47te;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 57 Abs 10 GehG verwendete Begriff "aufgelassene Unterrichtsanstalt" (Auflassung) ist zwar vor dem Hintergrund der jeweils in Betracht kommenden schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen auszulegen, dabei ist jedoch stets die Zielsetzung dieser gehalts... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit "Dekret" der belangten Behörde vom 25. August 1989 wurde sie mit Wirksamkeit vom 1. August 1989 "provisorisch mit der Leitung der Bundeshandelsakademie, Bundeshandelsschule und Bundes-Oberstufenrealgymnasium in X, bis zur definitiven Ernennung eines Direktors" betraut. Mit Bescheid vom 1. März 1990 stellte der Landesschulrat für Kärnten fest, daß der Beschwerdeführerin gemäß §... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gebrauch des Wortes "Unterrichtsanstalten" in § 57 Abs 1 und § 59 Abs 1 GehG, also der Verwendung der Mehrzahl, kommt keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Damit ist nur der Personenkreis angesprochen, dem die Zulage gebührt. Ein Rechtsanspruch auf die Dienstzulage nach diesen Bestimmungen steht aber, wie sich ua aus dem... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in der Verwendungsgruppe L 2 a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe X als Fachvorstand zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 22. März 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Neubemessung ihrer Dienstzulage als Fachvorstand. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 13. Juni 1988 fest, daß der Beschwerdeführerin als Fachvorstand an der ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs5;GehG 1956 §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 2143/79 E 11. Februar 1981 VwSlg 10363 A/1981 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Anspruch auf Dienstzulage ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs8;GehG 1956 §58 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber knüpft die Bemessung der Dienstzulage einerseits an die Fiktion "wenn er Leiter wäre" und andererseits an die VGr und die Dienstzulagengruppe. Für die Feststellung, in welcher ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs3;GehG 1956 §83 Abs1;GehG 1956 §83 Abs2;GehGNov 20te Art5 Abs1;GehGNov 20te Art5 Abs2;GehGNov 31te;PG 1965 §40 Abs1;PG 1965 §40 Abs3;PG 1965 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen über die Mitwirkung... mehr lesen...