Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Graz vom 13.05.2015 wurde der BF der Begehung des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum von Sommer 2010 bis Anfang Apr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.05.2018 beantragte der Beschwerdeführer anlässlich seines Übertritts in den Ruhestand und einer mehr als 35-jährigen Dienstzeit die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Gehaltsgesetz 1956. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde vom 14.08.2018 wurde dieser Antrag mangels Vorliegen treuer Dienste abgewiesen. Begründend wird darin ausgeführt, dass die Gewährung einer Jubiläumszuwendung im freien Erm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.03.2021 des Finanzamtes Österreich wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20c iVm § 169e Abs. 1 GehG 1956 aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 22.04.2021 vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 22.04.2021 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom XXXX 2019 beantragte er die Neufestsetzung seines Jubiläumsstichtages sofort nach Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. In weiterer Folge erhob er mit Schriftsatz vom XXXX 2020 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 Abs. 3 B-VG. Die belangte Behörde legte in weiterer Folge die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 23.06.2020, GZ 0600-500187-2020, wurden der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 und 27.03.2019 auf Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstverhältnisses gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 abgewiesen und das Säumnisverfahren eingestellt. Dieser Bescheid, adressiert an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes (Verwendungsgruppe M BUO 1/Funktionsgruppe 2) mit zuletzt ausgeübter Tätigkeit im Krankenpflegedienst des XXXX erklärte mit Schreiben vom 05.04.2017 seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 236d BDG 1979, welche mit Ablauf des 31.03.2018 eintrat. 2. Mit Schreiben vom 19.03.2018 beantragte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der Landespolizeidirektion Salzburg zur Dienstleistung zugewiesen. I.2. Mit Schreiben vom 02.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Jubiläumszuwendung (40 bzw. 35 Jahre). Mit Bescheid vom 16.12.2013, Zl. P6/23504/2013, sei von der Dienstbehörde der "maßgebliche Stichtag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 07.08.2019 beantragte er die Neufestsetzung seines Jubiläumsstichtages sofort nach Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. I.2. Mit Schreiben 24.09.2019 bzw. 21.01.2020 brachte er ergänzend vor, dass aus seinen ESS-Stammdaten hervorgehe, dass der 27.10.1992 sein Jubiläum Stichtag sei. Daher habe e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.01.2014 Richter am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 08.04.2015 die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum in der Weise, dass seine Ausbildungs- und Dienstzeiten zur Gänze angerechnet werden. Der Beschwerdeführer war davor von Juli 2002 bis Dezember 2013 bei der Bundeswettbewerbsbehörde beschäftigt. Mit Bescheid der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 14.02.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zuerkennung der Jubiläumszuwendung im Ausmaß vom 4 Monatsbezügen gemäß § 169e Abs. 1 GehG iVm § 20c GehG und beantragte im Ablehnungsfall eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Schreiben vom 20.02.2018 teilte die belangte Behörde mit, dass der Ausgang des schwebenden Disziplinarverfahrens der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof abzuwarten... mehr lesen...
