TE Bvwg Beschluss 2021/5/4 W221 2241703-1

W221 2241703-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 03.03.2021, Zl. BMF-00298791/016-FAÖ/2021, den Beschluss:

A)

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 03.03.2021 des Finanzamtes Österreich wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20c iVm § 169e Abs. 1 GehG 1956 aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung gewährt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde.

Die Beschwerde und die Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 22.04.2021 vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 22.04.2021 wurde der Beschwerdeführerin die Verspätung der Einbringung ihres Rechtsmittels vorgehalten und ihr eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt.

Mit Schreiben vom 01.05.2021 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Beschwerde deshalb zu spät gekommen sei, weil sie direkt an den Verwaltungsgerichtshof geschrieben habe in der Annahme, dass ihre Angelegenheit erst dort entschieden werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der hier verfahrensgegenständliche Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 10.03.2021 zugestellt.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 16.04.2021, 07:36 Uhr, per E-Mail erhoben.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus den im Akt befindlichen Zustellnachweis, dem E-Mail vom 16.04.2021 sowie dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und sind unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da im GehG 1956 für den vorliegenden Fall keine Senatsentscheidung vorgesehen ist, liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann die mündliche Verhandlung entfallen, wenn die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Zu A)

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt dann, wenn der Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 33 AVG durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist jedoch auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Die Tage des Postenlaufes werden gemäß § 33 Abs. 3 AVG in die Frist nicht eingerechnet.

Im gegenständlichen Verfahren wurde der Bescheid der Beschwerdeführerin am 10.03.2021 persönlich übergeben.

Die Beschwerdeführerin brachte ihre dagegen erhobene Beschwerde per E-Mail am 16.04.2021 um 07:36 Uhr ein.

Entsprechend obigen Bestimmungen ist die vierwöchige Beschwerdefrist jedoch bereits mit Ablauf des 07.04.2021 verstrichen. Die per E-Mail am 16.04.2021 eingebrachte Beschwerde erweist sich sohin als verspätet.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Verpflichtung zum Vorhalt der offenbaren Verspätung der Beschwerde nachgekommen (vgl. VwGH 29.08.2013, 2013/16/0050).

In seiner Stellungnahme führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof geschickt habe, weil sie der Meinung gewesen sei, dass ihre Angelegenheit gleich dort entschieden werde.

Der Bescheid weist eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung auf, in welcher klar dargelegt wird, dass eine Beschwerde innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Dienstbehörde (Finanzamt Österreich) einzubringen ist.

Die Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen. Dass die Beschwerdeführerin offenbar einem Rechtsirrtum unterlegen ist, ändert daran nichts.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Der Wortlaut der angewandten Bestimmungen ist eindeutig.