Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 (hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 30. Juni 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Seit dem 20. Juni 1987 befand sich die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 im Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Mit Bescheid des Bundeskanzlers vom 9. Juni 1989 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 26 iVm § 27 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Abfertigung in der H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in dem in Frage stehenden Zeitraum von 1988 bis 1990 war der Beschwerdeführer im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich beim Verkehrsunfallkommando eingesetzt. Zum besseren Verständnis des Verwaltungsgeschehens führte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift, die sie für eine Reihe ähnlich gelagerter Fälle (92/12/0154 bis 0166) entsprechend der analog gehal... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt:
am 23.6.1993 92/12/0154, 92/12/0155, 92/12/0156, 92/12/0157,
92/12/0158, 92/12/0159, 92/12/0160, 92/12/0161,
92/12/0162, 92/12/0163, 92/12/0164, 92/12/0165,
92/12/0166, 92/12/0167, 92/12/0168
Rechtssatz: Die Verj... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2
(hier: Gleiches gilt auch für den in ihrem Auftrag direkt für
die Bf entrichteten Gewerkschaftsbeitrag) Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (Stamm)Dienststelle ist das Fernmeldeamt Wien. Über ihr Ersuchen wurde sie mit 30. Juni 1986 dem Fernmeldegebührenamt dienstzugeteilt. Auf Grund ihres Antrages vom 11. Jänner 1982 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 1982 ein Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden GG) für die regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Dienstort Wien und ihrer n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verjährung von Ansprüchen des Bundes auf Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen wird unterbrochen, wenn der Ersatzanspruch schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges erkennbares Verhalten geltend gemacht wird (Hinweis E 19.2.1976, 1774/74). Die Gel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 17. Juli 1981 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit 31. Juli 1981 in den Ruhestand versetzt. Mit Antrag vom 19. August 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die Zurechnung von Jahren nach § 9 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965). Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 GehG) beginnt die Verjährungsfrist erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen (Hinweis E 25.4.1967,1729/66, VwSlg 7134 A/196... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF LGBl OÖ 29/1975;PG 1965 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0040 E 14. Dezember 1983 VwSlg 11260 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Wurde der Anspruch auf Verwendungszulage wegen Verjährung abgelehnt, so vermag dies die Ablehnung des pensionsrechtlichen Anspruch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Im Dienststand war er an der Universitätsbibliothek als Heizer tätig; unbestritten ist, daß er auch die Funktion eines Hausmeisters für die Universitätsbibliothek ausgeübt hat. Mit Bescheid vom 18. Juni 1965, Zl. 49.614-III/4-65, wies der (damals zuständige) Bundesminister für Unterricht dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 23. Dezember 1964 "die Wohnung im bundeseigen... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch des Bundes auf die Vergütung für eine einem Beamten zur Benutzung überlassene Naturalwohnung ist ein Anspruch auf eine Leistung iSd § 13b Abs 1 GehG und unterliegt daher der Verjährung (Hinweis E 16.3.1981, 2337/80). Dies gilt - lege non distinguente - auch für Dienstwohnungen. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldeaufklärungsregiment. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 bis 5 BDG 1979 auf die Planstelle eines Amtssekretärs der Dienstklasse V ernannt. Dieser Ernennung zufolge gebührten dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1985 die Bezüge der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, mit nächster Vorrückung am 1... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;
Rechtssatz: Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine Abzugspost dar, sie mindert aber nicht die Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistung, weil die Abfuhr der Lohnsteuer, die der... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4;GehG 1956 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2337/80 E 16. März 1980 RS 3 Stammrechtssatz Der Anspruch des Bundes auf Vergütung für eine Naturalwohnung kann schriftlich, mündlich oder durch sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten erfolgen (Hinweis E 26.9.1980 356/78). European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs4;GehG 1956 §24;
Rechtssatz: Die laufend erfolgte "Vorschreibung" einer Vergütung für die Naturalwohnung durch die Bundesgebäudeverwaltung II unterbricht den Lauf der Verjährungsfrist. Wann vom Beamten Anträge auf Festsetzung der Vergütung gestellt wurden, ist für die Verjährung bedeutungslos. European Case Law Identifie... mehr lesen...
