Begründung: Die C***** GmbH ist zu FN ***** im Firmenbuch des Erstgerichts eingetragen, ihr Geschäftsführer ist Z***** C*****. Mit Beschlüssen vom 15. 3. 2011 verhängte das Erstgericht als Firmenbuchgericht über die Gesellschaft und den Geschäftsführer mittels Strafverfügungen Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in Höhe von jeweils 700 EUR wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses der Gesellschaft zum 31. 12. 2009. Aufgrund eines vom Geschäftsführer (im eigenen Namen) erhobenen und als „Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Graz zu FN ***** eingetragenen F***** GmbH mit dem Sitz in G***** über den Revisionsrekurs der Verlassenschaft nach Mag. Gerhard L*****, ehemaliger Geschäftsfü... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die F*****gesellschaft mbH mit dem Sitz in G***** eingetragen. Im hier relevanten Zeitraum waren Mag. G***** L***** und H***** L***** jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mag. G***** L***** wurde am 21. 2. 2009 als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. März. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. 3. 2002, zu dessen Erz... mehr lesen...
Begründung: Über die beiden Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragenen „J*****" ***** GmbH mit Sitz in L*****, Johann K***** und Alfred D*****, wurden mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 13. 3. 2008 gemäß §§ 283 UGB infolge Nichtoffenlegung der Unterlagen gemäß § 277 ff UGB für das Geschäftsjahr 2006/2007 Zwangsstrafen in Höhe von jeweils 400 EUR verhängt. Infolge Nichtzahlung dieser Zwangsstrafen erließ die Kostenbeamtin des Landesgerichts... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. 4. 2008 erinnerte das Erstgericht die Gesellschaft an die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum 30. 4. 2007 und ersuchte um dessen Einreichung binnen zwei Wochen, andernfalls gegen den Geschäftsführer das Zwangsstrafverfahren eingeleitet werden müsste. Daraufhin ersuchte eine Steuerberatungsgesellschaft namens der Gesellschaft um Fristerstreckung bis zum 31. 5. 2008, da der Antrag auf Löschung der Gesellschaft in den nächsten Tagen überre... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem über den Liquidator die angedrohte Zwangsstrafe von 720 EUR verhängt und die Veröffentlichung des Beschlusses angeordnet worden war, bestätigt. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen die Rekursentscheidung brachte der Liquidator einen außerordentlichen Revisionsrekurs ein. Rechtliche Beurteilung Die Vorlage des Aktes durch das Erstgericht zur En... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragenen W***** GmbH mit dem Sitz in H***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs de... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §46 Abs3FBG §15UGB §283 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs 3 AußStrG können Beschlüsse nach Ablauf der Rekursfrist angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Einer der Anwendungsfälle dieser Regelung, die gemäß § 15 FBG auch in Firmenbuchsachen gilt, sind Zwangsstrafenverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 39/0... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §49 Abs3 DFBG §24 Abs3UGB §283 Abs4
Rechtssatz: Nach § 283 Abs 4 UGB und § 24 Abs 3 FBG (jeweils idF BGBl I 2006/103) ist eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht beziehungsweise der gerichtlichen Anordnung nachgekommen ist oder deren Erfüllung unmöglich wurde. Das gilt auch dann, wenn die nachträgliche Erfüllung des aufgetragenen Verhaltens im Verfahren über ein Rechtsmit... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft besteht seit 1979 als GmbH & Co KG. Einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter ist die P***** Gesellschaft mbH. Der Stichtag für den Jahresabschluss ist seit 2004 der 31. Dezember. Das Erstgericht hat über die beiden Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin zur Erzwingung der Vorlage des Jahresabschlusses gemäß §§ 277 ff UGB für das Jahr 2004 bereits Zwangsstrafen in Höhe von je 38.200 EUR verhängt. Zuletzt war mit Beschluss d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der beim Landesgericht Feldkirch zu FN ***** eingetragenen Willi H***** GmbH mit dem Sitz in H***** und der Geschäftsanschrift *****, über die außerordentlichen Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß § 283 UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen verhängt. Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß Paragraph 283, UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu ***** eingetragenen Hermann P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in L*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Ges... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Revisionsrekurswerber, über die nach § 277 HGB (UGB), § 24 FBG Zwangsstrafen wegen Verletzung ihrer Offenlegungspflichten betreffend die Geschäftsjahre 1999/2000 bis 2004/2005 verhängt worden sind, machen geltend, aus der Neufassung des § 24 Abs 3 FBG ergebe sich, dass die „bisherigen Erzwingungsstrafen" aus dem Handelsgesetzbuch und dem Firmenbuchgesetz „eliminiert" worden seien und dass der Gesetzgeber mit dem PublizitätsrichtlinieG" BGBl I Nr. 103/2006 eine „v... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Rechtsmittelwerber verweisen auf die seit Androhung der Zwangsstrafe geänderte Rechtslage. Rechtliche Beurteilung Nach § 283 Abs 4 HGB (UBG) und § 24 Abs 3 FBG, jeweils idF PublizitätsrichtlinieG (PuG), BGBl I Nr 103/2006 ist die verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht (bzw der gerichtlichen Anordnung) nachgekommen oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Diese Bestimmungen sind s... mehr lesen...
Begründung: Geschäftszweig der Kommanditgesellschaft ist der Betrieb einer Apotheke. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Erstrevisionsrekurswerber, der die Kommanditgesellschaft seit 10. 8. 2004 auch selbstständig vertritt; der Zweitrevisionsrekurswerber ist Kommanditist mit einer Vermögenseinlage in Höhe von 1.000 EUR. Am 24. 8. 2005 beantragten Mag. pharm. Dr. Kurt G***** und die Kommanditgesellschaft die Eintragung der Kurapotheke *****, Pächter Mag. pharm. Dr. Kurt G***... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung der Geschäftsführer gab das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 10. 2003 nicht Folge. Am 31. 10. 2003 erhoben die Geschäftsführer dagegen Rekurs, dem mit Beschluss des Rekursgerichts vom ... mehr lesen...
Norm: EO §35 CGEG 1962 §6HGB §283UGB §283 Abs4
Rechtssatz: Der über ein Organ einer Kapitalgesellschaft wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften gemäß § 283 HGB ausgesprochene Zwangsstrafenbeschluss ist kein Exekutionstitel. Dies ist erst der im Justizverwaltungsverfahren gemäß § 6 Abs 1 GEG 1962 erlassene Zahlungsauftrag. Nach dessen Erlassung kommt eine Einstellung des Zwangsstrafverfahrens durch das Firmenbuchgericht nicht mehr in Frage... mehr lesen...
An Bettina R*****: Schreiben des "Jürgen M*****, Rechtsanwalt, i.A. von Friedrich M*****, Postfach 210, A-1200 Wien", mit der Information über einen Preisgewinn, der anzufordern sei, samt einer Liste bisher ausbezahlter Gewinne; eine als "notarielle Gewinnbestätigung für Frau Bettina R*****" betitelte Mitteilung über ihren Gewinn bei "EVD/Friedrich M*****" und eine "Aktennotiz" von "Jürgen M*****" mit Aufforderung zur Abberufung des Gewinns bis 11. 3. 2002; an Elisabeth D*****: eine... mehr lesen...
Norm: FBG §24HGB §277HGB §283UGB §283 Abs4UGB §383 Abs4
Rechtssatz: Über den Antrag, auszusprechen, dass die im Erzwingungsverfahren verhängte Strafe nicht vollstreckt werden dürfe, hat das Firmenbuchgericht zu entscheiden. Entscheidungstexte 6 Ob 205/01t Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 205/01t 6 Ob 209/03h Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH gemäß § 283 Abs 1 HGB eine Zwangsstrafe von 2.000 S wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften der §§ 277-279 HGB und forderte ihn auf, den zum 31. 3. 1999 aufgestellten Jahresabschluss samt Lagebericht und Bestätigungsvermerk bzw die Bilanz mit Anhang sowie das Formblatt zur Einordnung in die Größenklassen beim Firmenbuchgericht einzureichen, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe ver... mehr lesen...
Norm: FBG §24HGB §283HGB (UGB) §283 Abs4
Rechtssatz: Der Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 283 HGB hat deren Androhung vorauszugehen (gleichlautend 6 Ob 171/00s und 6 Ob 178/00w). Entscheidungstexte 6 Ob 177/00y Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 177/00y 6 Ob 171/00s Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 171/00s ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften nach den §§ 277 ff HGB ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S und forderte den Geschäftsführer auf, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1998 binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses vorzulegen, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe von 7.000 S verhängt werde. Das Erstgericht verhängte über ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsführerin der Gesellschaft mbH ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften nach den §§ 277 ff HGB und forderte sie auf, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1998 binnen zwei Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses vorzulegen, widrigens eine weitere Zwangsstrafe von 7.000 S verhängt werde. Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsführe... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg ist die D***** Gesellschaft mbH eingetragen. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin ist Heidemarie R*****. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. Dezember. Mit Beschluss vom 23. 2. 2000 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführerin ohne vorherige Aufforderung und Androhung eines Zwangsmittels eine Zwangsstrafe von 5.000 S und forderte die Geschäftsführerin auf, gemäß §§ 277 ff HGB den Jahresabschlus... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 B1AußStrG 2005 §46 Abs3 C1AußStrG 2005 §71 Abs4UGB §283 Abs4
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen verspäteten Rekurs ist zunächst zu prüfen, ob der Rekurs sachlich berechtigt wäre oder nicht. Nur bejahendenfalls ist die Frage zu lösen, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens nach § 11 Abs 2 AußStrG vorliegen und auf den verspäteten Rekurs Rücksicht genommen werden kann. Entscheidungstex... mehr lesen...
