TE OGH 2007/5/25 6Ob109/07h (6Ob112/07z)

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Feldkirch zu FN ***** eingetragenen W***** GmbH mit dem Sitz in Bregenz, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers Dr. Wilfried Ludwig W*****, letzterer vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 13. Februar 2007, GZ 3 R 19/07d-22, und vom 4. April 2007, GZ 3 R 47/07x-28, den Beschluss

gefasst:

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 15, FBG in Verbindung mit Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).

Begründung:

Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß § 283 UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen verhängt.Über den Geschäftsführer der Rechtsanwalt-GmbH wurden gemäß Paragraph 283, UGB wegen Verletzung seiner Offenlegungspflichtung betreffend das Geschäftsjahr vom 1. 2. 2004 bis 31. 1. 2005 und vom 1. 2. 2005 bis 31. 1. 2006 Zwangsstrafen verhängt.

Die Revisionsrekurswerber machen geltend, aus der Neufassung des § 24 Abs 3 FBG ergebe sich, dass der Gesetzgeber die „alten Erzwingungsstrafen" gänzlich „abgeschafft" und stattdessen ein neues System von Repressivstrafen geschaffen habe, bei denen es sich eindeutig um Kriminalstrafen handle. Diese dürfe aber nicht ein „weisungsgebundener Rechtspfleger" verhängen; Voraussetzung sei vielmehr die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts unter Beachtung der Garantien des Art 6 EMRK, also nach mündlicher Verhandlung und in einem kontradiktorischen Verfahren.Die Revisionsrekurswerber machen geltend, aus der Neufassung des Paragraph 24, Absatz 3, FBG ergebe sich, dass der Gesetzgeber die „alten Erzwingungsstrafen" gänzlich „abgeschafft" und stattdessen ein neues System von Repressivstrafen geschaffen habe, bei denen es sich eindeutig um Kriminalstrafen handle. Diese dürfe aber nicht ein „weisungsgebundener Rechtspfleger" verhängen; Voraussetzung sei vielmehr die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts unter Beachtung der Garantien des Artikel 6, EMRK, also nach mündlicher Verhandlung und in einem kontradiktorischen Verfahren.

Der erkennende Senat hat erst jüngst in zwei, den Revisionsrekurswerbern bekannten Entscheidungen zu diesen Fragen Stellung genommen und folgendes ausgeführt (6 Ob 261/06k; 6 Ob 293/06s):

„Nach § 283 Abs 4 HGB (UGB) und § 24 Abs 3 FBG, jeweils in der

Fassung PublizitätsrichtlinienG (PuG), BGBl I Nr 103/2006, ist die

verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken, wenn die bestrafte

Person ihrer Pflicht (bzw der gerichtlichen Anordnung) nachgekommen

oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Diese Bestimmungen sind

seit 1. 7. 2006 anzuwenden. Sie dienen dem erklärten Ziel des

Gesetzgebers (RV BlgNR 1427 22. GP), in Umsetzung der Verpflichtung

des Art 6 der Publizitätsrichtlinie (RL 68/151/EWG) zu einer besseren

Durchsetzung der Verpflichtung zur Vorlage der Jahresabschlüsse

beizutragen. Die geänderte Rechtslage bedeutet aber nicht, dass der

zur Vorlage des Jahresabschlusses Verpflichtete vor Verhängung einer

bereits angedrohten Zwangsstrafe neuerlich zur Erfüllung seiner

Verpflichtung und Androhung eben dieser Zwangsstrafe aufgefordert

werden müsste. Die Gesetzesänderung hatte nämlich keine Auswirkungen

auf die zu erzwingende Verpflichtung und auf die Höhe der angedrohten

und schließlich verhängten Zwangsstrafe. Aufforderung und Androhung

der Zwangsstrafe dienen der Wahrung des rechtlichen Gehörs. Im

vorliegenden Fall waren die Rechtsmittelwerber bereits unter

Androhung einer Zwangsstrafe ... zur Vorlage des Jahresabschlusses

für das Geschäftsjahr ... aufgefordert worden. Ihr rechtliches Gehör

war damit gewahrt.

Der Einwand der Rechtsmittelwerber, Art 6 EMRK erfordere eine mündliche Verhandlung vor Verhängung einer Strafe im Ausmaß von bis zu 3.600 EUR, übersieht, dass eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend, sondern nur dann vorzunehmen ist, wenn sie das Gericht für erforderlich hält. Dies war hier nicht der Fall. Im Übrigen hatten die Rechtsmittelwerber eine mündliche Verhandlung vor dem Rekursgericht gar nicht beantragt und dient die über sie verhängte Zwangsstrafe von lediglich ... nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers (RV BlgNR 1427 22. GP) der „besseren Durchsetzung der Verpflichtung zur Vorlage des Jahresabschlusses", ist somit keine „Kriminalstrafe".Der Einwand der Rechtsmittelwerber, Artikel 6, EMRK erfordere eine mündliche Verhandlung vor Verhängung einer Strafe im Ausmaß von bis zu 3.600 EUR, übersieht, dass eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend, sondern nur dann vorzunehmen ist, wenn sie das Gericht für erforderlich hält. Dies war hier nicht der Fall. Im Übrigen hatten die Rechtsmittelwerber eine mündliche Verhandlung vor dem Rekursgericht gar nicht beantragt und dient die über sie verhängte Zwangsstrafe von lediglich ... nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers Regierungsvorlage BlgNR 1427 22. Gesetzgebungsperiode der „besseren Durchsetzung der Verpflichtung zur Vorlage des Jahresabschlusses", ist somit keine „Kriminalstrafe".

Der Umstand, dass der EuGH aus Anlass eines Vorabentscheidungsersuchens des Landesgerichts Feldkirch Firmenbuchgerichte nicht als vorlageberechtigte Gerichte beurteilt, besagt nicht, dass das Zwangsstrafenverfahren vor dem Rechtspfleger des Firmenbuchgerichts nicht die Qualität eines Tribunals im Sinn des Art 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK hätte."Der Umstand, dass der EuGH aus Anlass eines Vorabentscheidungsersuchens des Landesgerichts Feldkirch Firmenbuchgerichte nicht als vorlageberechtigte Gerichte beurteilt, besagt nicht, dass das Zwangsstrafenverfahren vor dem Rechtspfleger des Firmenbuchgerichts nicht die Qualität eines Tribunals im Sinn des Artikel 2, des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK hätte."

Auch im vorliegenden Verfahren war der Geschäftsführer unter Androhung von Zwangsstrafen zur Vorlage der erwähnten Jahresabschlüsse aufgefordert worden. Wofür die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen wäre, wird in den außerordentlichen Revisionsrekursen nicht dargetan. Der erkennende Senat sieht daher keine Veranlassung, von seiner vorzitierten Rechtsprechung im Anlassfall abzugehen.

Die Revisionsrekurswerber monieren weiters, die Höhe der Strafen sei ohne Erhebung der Einkommensverhältnisse des Geschäftsführers festgesetzt worden; sie seien exzessiv. Dass die hier verhängten Zwangsstrafen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zur Offenlegung Verpflichteten übersteigen könnten, ist - auch ohne weitere Erhebungen - angesichts der geringen Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Zwangsstrafen nicht zu befürchten. Davon abgesehen darf die Zwangsstrafe nicht zu niedrig angesetzt werden, dass sie dem Zweck eines Druckmittels für die Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung nicht mehr dienen könnte. Schließlich meinen die Revisionsrekurswerber noch, § 277 HGB (UGB) und § 24 FBG seien gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig. Mit diesen Überlegungen hat sich der erkennende Senat aber schon mehrfach auseinandergesetzt und die dargelegten Bedenken nicht geteilt (vgl RIS-Justiz RS0113284; 6 Ob 63/06t).Die Revisionsrekurswerber monieren weiters, die Höhe der Strafen sei ohne Erhebung der Einkommensverhältnisse des Geschäftsführers festgesetzt worden; sie seien exzessiv. Dass die hier verhängten Zwangsstrafen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des zur Offenlegung Verpflichteten übersteigen könnten, ist - auch ohne weitere Erhebungen - angesichts der geringen Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Zwangsstrafen nicht zu befürchten. Davon abgesehen darf die Zwangsstrafe nicht zu niedrig angesetzt werden, dass sie dem Zweck eines Druckmittels für die Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung nicht mehr dienen könnte. Schließlich meinen die Revisionsrekurswerber noch, Paragraph 277, HGB (UGB) und Paragraph 24, FBG seien gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig. Mit diesen Überlegungen hat sich der erkennende Senat aber schon mehrfach auseinandergesetzt und die dargelegten Bedenken nicht geteilt vergleiche RIS-Justiz RS0113284; 6 Ob 63/06t).