Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1053;ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;WEG 1975 §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/16/0129
Besprechung in:
ÖStZB 1992, 50;
Rechtssatz: AusfzF, ob der im konkreten Fall vorliegende Anwartschaftsvertrag, der zwischen einem Woh... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird hinsichtlich des Erwerbes einer geplanten Eigentumswohnung nur ein Vorvertrag und keine Punktation zu einem Kaufvertrag abgeschlossen, so wird noch kein Anspruch auf Übereignung eines objektiv bestimmbaren Anteiles an einer Liegenschaft erworben (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §936;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei einem Vorvertrag genügt die Festsetzung des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses durch ein ungewisses Ereignis (Hinweis E 3.12.1981, 1751/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160167.X05 Im RIS seit 19... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0008 E 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anwartschaftsvertrag über den Erwerb eines Liegenschaftsanteiles als Vorvertrag (§ 936 ABGB) oder als Punktation (§ 885 ABGB) zu einem Kaufvertrag anzusehen ist, hängt davon ab, ob der Anwartschaftsve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Von einem Vorvertrag nach § 936 ABGB kann nur dann die Rede sein, wenn der Leistungsinhalt lediglich in der Verpflichtung besteht, künftig einen Vertrag abzuschließen. Bei der Abgrenzung zwischen Vorvertrag und Punktation hat der VwGH stets auf den nach dem Inhalt der Vereinbaru... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §885;ABGB §936;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/7, S 355;
Rechtssatz: Ob ein Anwartschaftsvertrag über den Erwerb eines Liegenschaftsanteiles als Vorvertrag (§ 936 ABGB) oder als Punktation (§ 885 ABGB) zu einem Kaufvertrag anzusehen ist, hängt davon ab, ob der Anwartschaftsvertrag bere... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §936;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/7, S 355;
Rechtssatz: Ein Anwartschaftsvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines zumindest dem Preis und der Größe nach bestimmten Liegenschaftsanteiles erworben wird, begründet einen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Vertragsurkunde vom 12. und 26. Oktober 1948 mit dem österreichischen Administrator des Konzerns MT einen Mietvertrag über Werkzeugmaschinen abgeschlossen. Der Vertrag wurde vorläufig auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen; beiden Vertragsteilen stand das Recht auf jederzeitige vierzehntägige Kündigung zu, für den Fall aber, dass der Vertrag nicht früher gekündigt wird, sollte er sich von selbst um ein weiteres Jahr verlängern. Das Finanzamt für Gebü... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936GebG 1946 §26GebG 1946 §33 TP5 Abs1GebG 1957 §26 implizitGebG 1957 §33 TP5 Abs1 implizit
Rechtssatz: Die Einräumung des Rechtes, durch einseitige Erklärung die Rechtswirkungen eines Vertrages über die zunächst vereinbarte Vertragsdauer hinaus zu erstrecken, bedeutet ni... mehr lesen...
