Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. S***** K*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wie... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Erhard F*****, vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Schröfl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 218.000 EUR sA, über die außerordentliche Revi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Berufungsgericht hat den von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erhobenen Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht bestimmte Tatsachenbehauptungen des Klägers als iSd § 267 ZPO unstrittig angesehen, mit eingehender
Begründung: verworfen. Die Frage, ob § 267 ZPO zutreffend angewendet wurde, somit ob schlüssiges Tatsachengeständnis vorlag oder nicht, ist eine Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040078). Ein vo... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin releviert als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, dass der Gesetzgeber durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes mit BGBl I 105/2005 (kundgemacht am 26. 8. 2005) sowohl im Gesetzestext als auch in den Materialien unmissverständlich klargelegt habe, dass durch die Regelung des § 25 Abs 3 GSpG einerseits nur pathogene Spieler, bei denen der Drang zum Spiel Krankheitswert habe, geschützt werden sollen, und andererseits ein möglicher Schaden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Afghane Sayed Yasin R*****, Angestellter der afghanischen Botschaft in Indien, befürchtete seine Rückberufung nach Afghanistan und die dortige Verfolgung durch die Taliban, weshalb er beabsichtigte, mit seiner Gattin Homa R***** und den drei Kindern, geboren 1985, 1988 und 1993, nach Österreich auszureisen. Der afghanische Botschafter besorgte für die Ehegatten R***** afghanische Pässe. Im Pass von Sayed Yasin R***** fehlten von vorneherein die Seiten 23 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §8BBetrG idF 2003 §1 Abs3BBetrG idF 2003 §2 Abs1BBetrG idF2003 §13a
Rechtssatz: Die authentische Interpretation (die rückwirkende Änderung) des §2 Abs1 Satz2 BBetrG durch die Asylgesetznovelle 2003 (BGBl INr 101/2003), ist grundsätzlich zulässig und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich. Damit sind jegliche Regressansprüche Dritter, die Asylwerbern Leistungen erbrachten, ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Kaszanits und Mag. Thomas Kallab als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Zentralbetriebsrat der A***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: Zur Zurückweisung: Die Antragstellerin hat nach dem Antrag noch zwei weitere Schriftsätze vom 22. 7. 2003 und 13. 8. 2003 mit umfangreichem Vorbringen und zahlreichen Beilagen eingebracht. Dieses weitere Vorbringen wurde teilweise, soweit es neue Rechtsgründe betrifft, bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 3. 12. 2003 zurückgewiesen. Mit diesem Beschluss wurde die Antragstellerin andererseits auch im Einzelnen detailliert umschrieben aufgefordert, hinsich... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist georgischer Staatsbürger. Am 8. 10. 2003 reiste er nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Asylantrag; das Asylverfahren ist noch nicht rechtskräftig beendet. Bereits am 20. 9. 2003 war der Kläger bei dem Versuch, illegal nach Österreich einzureisen, festgenommen und in die Slowakei zurückgeschoben worden. Nachdem er den Asylantrag gestellt hatte, wurde er von der Caritas in einem Notquartier untergebracht, in dem er nur kurze Zeit bleiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erstmals wurde die Leistung von Pensionszuschüssen mit der Zusatzvereinbarung vom 15. 12. 1978 zur Betriebsvereinbarung vom 6. 5. 1975 zwischen der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei einerseits und deren Zentralbetriebsrat andererseits sowie der Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr, Fachgruppe Reisebüroangestellte, vereinbart. Nach einer geringfügigen Änderung im Jahr 1982 wurde am 24. 3. 1987 eine weitere... mehr lesen...
Begründung: Die in der Schweiz ansässige Klägerin begehrt von der Erstbeklagten, die ihren Sitz in Österreich hat, und der Zweitbeklagten, die ihren Sitz in Schweden hat, zur ungeteilten Hand die Bezahlung von sfr 230.000 samt Anhang. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Krems an der Donau stützte sich die Klägerin - soweit dies noch für das Rekursverfahren von Bedeutung ist - auf Art 6 Z 1 LGVÜ. Die Beklagten seien zunächst Teil des Konzerns der Rechtsvorgängerin de... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und betreibende Gläubiger (im Folgenden: Betreibender), ein deutscher Rechtsanwalt, begehrte den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. 1. 1998 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und ihm aufgrund dieses vollstreckbaren Exekutionstitels die Forderungs- und Fahrnisexekution gegen den Antragsgegner und Verpflichteten (im Folgenden: Verpflichteter) zur Hereinbringung einer Forderung "von 14.843,63 DM = 104.432,6... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 22. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 100.000 mit der
Begründung: , er habe gemeinsam mit der Beklagten während aufrechter Ehe mit dieser bei einer Sparkasse einen Kredit aufgenommen. Im Scheidungsvergleich vom 15. 10. 1990 sei vereinbart worden, dass die Beklagte Hauptschuldnerin, der Kläger Ausfallsbürge sein solle. Die Kreditrückzahlung hätte vereinbarungsgemäß bei der Geschäftsstelle der Darlehensgeberin i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung im Sinne des Art 17 Abs 5 LGVÜ und somit die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im Sinne des Art 5 Z 1 LGVÜ zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Das Rekursgericht hat die Frage der Unwirk... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien wurde mit Handelsvertretervertrag vom 22. 12. 1993 bzw 26. 1. 1994 rückwirkend mit 1. 11. 1993 auf vorläufig unbestimmte Zeit ein Handelsvertreterverhältnis begründet. Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist nach dem Vertrag der Sitz des Klägers. Die beklagte Partei erklärte unter Einhaltung der vereinbarten sechsmonatigen Kündigungsfrist die Auflösung des Handelsvertreterverhältnisses zum 31. 10. 1996. Mit der am 4. 6. 1997 beim E... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der internationalen Zuständigkeit) verneint und die Klage zurückgewiesen, weshalb auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers entgegenzuhalten: Das Rekursgericht hat zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit (im Sinne der inte... mehr lesen...
Begründung: Der in Deutschland wohnhafte Beklagte schloß am 28. 3. 1997 mit der Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, einen Arbeitsvertrag ab, wonach er am 1. 8. 1997 seine Tätigkeit im Unternehmen der Klägerin aufnehmen sollte. In Punkt XI. des Vertrages vereinbarten die Parteien ein Konkurrenzverbot und bei dessen Verletzung ein Pönale von S 700.000. Gemäß Punkt XII. war jede Partei zur Aufkündigung des Vertrages unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jew... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 4.11.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, den Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 673.841,56 sA schuldig zu erkennen, weil er als Geschäftsführer eines in der Folge in Konkurs verfallenen Unternehmens in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei der Klägerin Ware bestellt und trotz vereinbarten Eigentumsvorbehalts diese Ware in der Folge weiterverkauft habe. Die Haftung des Beklagten
Gründe: sich auf dessen deliktisches Verhalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §8EuGVÜ allgLGVÜ allgLGVÜ Protokoll Nr2 Präambel
Rechtssatz: Alle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum EuGVÜ, die vor dem 16.September 1988 ergingen, sind eine authentische Interpretation der mit dem Brüsseler Übereinkommen gleichlautenden Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens. Entscheidungstexte 3 Nd 506/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Nd 506/97 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine österreichische Staatsbürgerin, begehrt am 26. Mai 1997 beim Bezirksgericht F***** die Bestellung eines Heiratsgutes im Ausmaß von S 180.000 durch ihren Vater, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger sei, aber in der Schweiz wohne. Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß § 28 JN vor. Nunmehr legt das Bezirksgericht F***** den Akt zur Entscheidung gemäß Paragraph 28, JN vor. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §8ArbVG §97 Abs1 Z18
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch eine rückwirkende Verringerung von mit Betriebsvereinbarung zugebilligten Leistungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - und zwar auch im Wege der authentischen Interpretation der früheren Betriebsvereinbarung - zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 10/95 Entscheidungstext OGH 25.01.1995 9 ObA 10/95 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §8
Rechtssatz: Die authentische Auslegung kann auch schlüssig erfolgen; es genügt, wenn der "disponierende Teil" des Gesetzes logisch eine Aussage über das bestehende Recht in sich schließt. Ein Gesetz muss im Zweifel so ausgelegt werden, dass der aufgestellten
Norm: ein Anwendungsgebiet zukommt. Entscheidungstexte 7 Ob 546/90 Entscheidungstext OGH 07.06.1990 7 Ob 546/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1052 II KG Amras, zu der unter anderem das Grundstück 686/3 gehört. Mit Vertrag aus dem Jahre 1974 begründete die beklagte Partei an dem Grundstück ein Baurecht für die Österreichische Leasing Mietdienst GmbH. Der Bauzins von S 150.000 pro Jahr wurde nach dem Verbraucherpreisindex 1966 wertgesichert. Ursprünglich sollte der Baurechtsvertrag mit der klagenden Partei abgeschlossen werden. Es trat jedoch da... mehr lesen...
Norm: ABGB §8
Rechtssatz: Von einer authentischen Interpretation spricht man, wenn das zur Aufstellung oder Änderung der Grundnorm berechtigte Organ bestimmt, in welchem Sinn sie zu verstehen ist. Dies bedeutet die Anordnung einer Rückwirkung. Entscheidungstexte 9 ObS 41/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObS 41/87 Veröff: SSV-NF 2/9 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 31. Mai 1977 wurde dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 26. August 1975 eine Dauerrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente gewährt. Mit Bescheid vom 29. Juli 1986 wies die beklagte Partei das auf die Behauptung einer Verschlimmerung der Unfallsfolgen gestützte Begehren des Klägers auf Erhöhung der Rentenleistung ab. Das Erstgericht gab dem gegen diesen Bescheid erhobenen Begehren des Klägers auf Erhöhung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11. Dezember 1962 wurde die der Klägerin als Entschädigung für ihre Berufskrankheit (Lungentuberkulose) zunächst gewährte Dauerrente von 70 v.H. der Vollrente ab 1. Februar 1963 auf eine Teilrente von 45 v.H. herabgesetzt. Maßgeblich für die Herabsetzung auf 45 v.H. war der von Dr. Herbert P*** erstellte Befund vom 24. Oktober 1962. In der Diagnose stellte Dr. P*** inaktive fibröse Veränderungen in beiden Lungen mit Pleura... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 53 KG Perersdorf steht zu 3/4-Anteilen im Eigentum der Kläger und zu einem viertel Anteil im Eigentum der Beklagten. Die Kläger verlangen die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Die Vorinstanzen haben dem Klagebegehren stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Die Liegenschaft besteht aus einem Waldgrundstück im Ausmaß von 22.766 m 2 . Die Bewaldung ist verschieden dicht. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §8
Rechtssatz: Von einer authentischen Interpretation spricht man, wenn das zur Aufstellung oder Änderung der Grundnorm berechtigte Organ bestimmt, in welchem Sinn sie zu verstehen sei. Entscheidungstexte 1 Ob 712/84 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 1 Ob 712/84 GesRZ 1985,38 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §8
Rechtssatz: Die Anwendung der
Norm: im "ausgelegten" Sinn bei der Entscheidung über Ansprüche aus bereits vor der Auslegung verwirklichten Tatbeständen ist jedenfalls dann zulässig, wenn diese Auslegung ohnehin keine materiellrechtliche Änderung bewirkte, also tatsächlich nur eine bloße Klarstellung der bereits bestandenen Rechtslage brachte. Entscheidungstexte 4 Ob 57/76 ... mehr lesen...
