Begründung: Der Beklagte reichte am 26. November 2004 in einer Filiale der Klägerin einen Verrechnungsscheck über 11.841 EUR zum Inkasso ein. Aussteller des Schecks war ein Unternehmen, bezogen war eine andere österreichische Bank, der Scheck war an den Beklagten indossiert. Der Scheckbetrag sollte auf einem Girokonto des Beklagten gutgebucht werden. Der Beklagte sagte der Bankangestellten, die den Scheck übernahm, es handle sich um einen hohen Betrag; sie möge den Scheck daher „p... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §282 Abs2 AZPO §4ZPO §6a
Rechtssatz: Die Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch einen nach § 6a ZPO bestellten Sachwalter bedarf im Passivprozess des Pflegebefohlenen keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Das gilt auch dann, wenn sich die Genehmigung negativ auf dessen Erfolgsaussichten auswirkt. Entscheidungstexte 4 Ob 53/07h Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 10. 1994 hat der Magistrat der Stadt Wien dem am 5. 6. 1971 geborenen Beklagten gemäß § 22 iVm § 24 Behindertengesetz (WBHG) die Unterbringung in dem von der klagenden Partei geführten Heim gewährt. Entsprechend den Bestimmungen des Behindertengesetzes erhält die klagende Partei für die Betreuung des Beklagten vom Land Wien einen Kostenersatz, der etwa 90 % derjenigen Kosten ausmacht, die tatsächlich bei der klagenden Partei für die Betreuung des ... mehr lesen...
Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter bestellt, dessen Wirkungskreis auch die Vertretung vor Behörden und Gerichten umfasst. Mit Beschluss vom 31. 3. 2003 bestellte das Erstgericht einen Rechtsanwalt zum Kollisionskurator des Betroffenen und ermächtigte ihn, den Betroffenen in zwei beim Firmenbuchgericht anhängigen außerstreitigen Verfahren nach dem GmbH-Gesetz, in denen der Sachwalter jeweils Antragsgegner des Betroffenen ist, zu vertreten (ON 175). Mit dem angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreut mit eigenem Personal und in eigenen Einrichtungen Behinderte im Bereich des Wohnens, der Freizeitgestaltung und des Arbeitens rund um die Uhr. Er hat mit dem Land Wien - an dessen Stelle später der Fonds „Soziales Wien” getreten ist - eine Vereinbarung geschlossen, wonach das Land Wien nach Vorlage einer Kalkulation des Klägers autonom einen bestimmten dem Kläger zu zahlenden Tagessatz festsetzt. Für den Zeitraum 1. 9. 2003 bis 31. 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 GABGB §282 Abs1ABGB §282 Abs2 C
Rechtssatz: Eine die unbefristete Aufnahme eines Behinderten in ein Heim regelnder Vertrag bedarf als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Entscheidungstexte 4 Ob 188/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k Veröff: SZ 2006/171 ... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene lebt gemeinsam mit ihrem berufstätigen Vater in geordneten Wohnverhältnissen. Der Vater der Betroffenen arbeitete bis 14.00 Uhr, danach kümmerte er sich um seine Tochter, er geht in der gemeinsamen Freizeit mit ihr einkaufen, wandern oder spazieren. Er erledigt alle erforderlichen Behördenwege für sie. Die Betroffene bezieht die erhöhte Familienbeihilfe, über ein eigenes Einkommen verfügt sie nicht. Die adipöse Betroffene leidet an einer Intellegenzminderu... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Das Gericht kann zwar dem Sachwalter unter Umständen auch von Amts wegen (oder auf dessen Antrag) allgemeine Weisungen über die Art der Personensorge erteilen, insbesondere wenn diese durch das Verhalten des Behinderten erschwert (bzw sogar vereitelt) wird (RIS-Justiz RS0049114 und RS0049111). Letztlich handelt es sich bei dieser Beurteilung jedoch um eine von den singulären Verhältnissen geprägte Einzelfallents... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung der Betroffenen selbst, die an einer in Schüben auftretenden manisch-depressiven Erkrankung leidet, wurde ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens (ON 6) und dessen Ergänzung (ON 16) bestellte das Erstgericht am 12. 6. 2002 einen Steuerberater zum Sachwalter mit dem Wirkungskreis „Vermögensverwaltung und Abschließung vermögensrelevanter und unterhaltsrechtlicher Vereinbarungen in einem Scheidungsverfahren“ ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach - im dritten Rechtsgang - aus, dass die "Rechnungslegung (= Schlussrechnung)" des ehemaligen Sachwalters, eines Rechtsanwalts in Wr. Neustadt, "für den Zeitraum ab seiner Bestellung zum Sachwalter bis zur Beendigung der Sachwalterschaft ... sachwalterschaftsbehördlich genehmigt" werde. Der ehemalige Sachwalter (im Folgenden nur: Sachwalter) habe seine für den (einst) Betroffenen entfaltete Tätigkeit nach Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit schließlic... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Eine Sachwalterbestellung nach § 273 ABGB erfolgte bisher noch nicht. Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines S... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. 7. 1998 sprach die Beklagte aus, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 15. 3. 1985 zuerkannte Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 10. 1996 bis 28. 6. 1998 ruhe und der Anspruch auf die zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage mit 30. 9. 1996 ende. Weiters wurde mit diesem Bescheid der entstandene Überbezug an Pension, an Kinderzuschuss sowie an Ausgleichszulage in der Höhe von insgesamt S 273.277,30 rückgefordert. In der
Begründung: wurde ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht herrschender Lehre (Maurer/Tschugguel, Sachwalterrecht2 Rz 2 ff, insb 2c zu § 282 ABGB; Kremzow, Österreichisches Sachwalterrecht 132 f; Gamerith in NZ 1988, 61 ff; 67 f) und Rechtsprechung zu § 282 ABGB (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0049111 und RS0049114), dass das Gericht in Fragen der Personensorge nicht nur auf die bloße Überwachung des Sachwalters beschränkt ist, sondern diesem von Amts we... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene leidet an einer chronifizierten Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit paranoiden Einschlägen. Als Folge davon zeigt er massiv angetriebenes, unruhiges Verhalten mit kritikloser Selbstüberschätzung, Verlust des Realitätsbezuges, formale Denkstörungen im Sinne von Sprunghaftigkeit bis hin zu Zerfahrenheit; ein kritischer Überblick über seine aktuelle Situation besteht nicht mehr. Trotz ausreichender Intelligenz kann er insbesondere sein Geld ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluß, der in Ansehung der Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenssachwalter nach § 238 Abs 1 AußStrG unangefochten blieb und in Ansehung der Bestellung dieses Rechtsanwaltes (auch) zum einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG bestätigt wurde, im übrigen dahin ab, daß zu dessen Aufgabenkreis nur der Abschluß eines Vertrages betreffend die Aufnahme der Betroffenen in ein Pflegeheim mit den damit zusa... mehr lesen...
Begründung: Der am 20.5.1949 geborene Wilhelm B***** befindet sich, nachdem er vorübergehend in einem Pflegeheim in Waidhofen/Thaya untergebracht war, seit 14.6.1988 in stationärer Behandlung der Niederösterreichischen Landes-Nervenklinik Mauer. Der vom Erstgericht im vorliegenden Verfahren beigezogene Sachverständige stellte am 21.4.1989 eine "Idiotie mit schweren psychomotorischen Störungen, Gehunfähigkeit, motorischer Unruhe und Kontaktunfähigkeit" fest (AS 7). Mit Beschluß vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil an der Liegenschaft EZ 580 II mit einem Elektrizitätswerk, alle KG Sölden, seinem Neffen Stefan G*** übergeben. Punkt IV Punkt 2 des Vertrages lautet: "Stefan G*** räumt hiemit seinem ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §282 CABGB idF KindRÄG 2001 §282 Abs2
Rechtssatz: Zu den Aufgaben eines Sachwalters einer behinderten Person gehört auch die Sicherstellung der erforderlichen Personensorge (vgl RV 20, 742 BlgNr 15 GP Maurer, Sachwalterrecht, Anm 6 zu § 282 ABGB). Das Gericht ist hiebei nicht nur auf die bloße Überwachung beschränkt, sondern es kann dem Sachwalter von Amts wegen oder auf dessen Antrag auch allgemeine Weisungen über die Art der Person... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 4. Juli 1986 begehrte der Sachwalter Dr. Herbert S*** seine Enthebung von der Personensorge für die am 23. Juni 1983 wegen Geisteskrankheit beschränkt entmündigte und nunmehr gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB unter Sachwalterschaft stehende, am 13. Jänner 1945 geborene Elfriede M***. Er brachte dazu vor, daß sich die Betroffene schon seit jeher ablehnend ihm gegenüber verhalte und jeden Kontakt ablehne. Sie schicke sämtliche Briefe ungeöffnet zurück und ignori... mehr lesen...
