Norm
ABGB §154 Abs3 GRechtssatz
Eine die unbefristete Aufnahme eines Behinderten in ein Heim regelnder Vertrag bedarf als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Heimvertrag, HeimunterbringungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121572Zuletzt aktualisiert am
09.01.2009
