Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieht nach dem Tod ihres Vaters eine Waisenpension. Die Beklagte, damals als Rechtsanwältin tätig, war vom 24. 9. 1992 bis 28. 6. 2007 Sachwalterin der Klägerin für alle Angelegenheiten. Die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der I***** H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen, vertreten durch die Sachwalterin Dr. S***** S*****, diese vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, geg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte im März 2007 für die Antragstellerin einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Geschäftskreise der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden und Gerichten sowie privaten Vertragspartnern. Nunmehr beantragte die Betroffene, vertreten durch den Sachwalter, die Genehmigung der Klagsführung gegen die Pensionsversicherungsanstalt, die den Antrag auf Erhöhung des Pflegegelds mit Bescheid vom 5. Februar 2008 abgelehnt... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragsteller Magomed M*****, ..., vertreten durch Kindesmutter Malika M*****, ..., diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser, ..." drei Anträge auf Genehmigung von selbständigen A... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist die Erblasserin Leopoldine Wenighofer als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen. Die Antragstellerin (= Verlassenschaft nach Leopoldine W*****) begehrte unter Vorlage der Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG vom 19. 7. 2007 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist die Erblasserin Leopoldine Wenighofer als grundbücherliche Eige... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist der Erblasser Josef K*****, geboren *****, als grundbücherlicher Eigentümer eingetragen. Der Antragsteller (= Ruhender Nachlass nach Josef K*****, geboren *****) begehrte unter Vorlage der vom öffentlichen Notar als Gerichtskommissär Dr. Dieter N***** ausgestellten Amtsbestätigung gemäß § 172 AußStrG vom 26. 7. 2007 die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Der Antragst... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene ist der Sohn der am 12. 3. 2005 verstorbenen Maria E*****, geboren am 21. 4. 1920. Sie war verwitwet. Für den Betroffenen ist Dr. Michael Kinberger, Rechtsanwalt in Zell am See, seit 2. 2. 2006 zum Sachwalter bestellt, der mit der Vertretung des Pflegebefohlenen vor Gericht und bei Behörden betraut ist. Im Verlassenschaftsverfahren nach Maria E***** hat das Erstgericht das Erbrecht der erblasserischen Tochter Maria H***** festgestellt, die Erbantrittserk... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als Gesamtheit der Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in ihrer Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) die Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit zugunsten der Liegenschaft des Beklagten. Als Fünftkläger tritt ein am 26. 9. 1991 geborener Minderjähriger auf, vertreten durch Dr. Hans P*****, pA Dr. Norbert K*****. Ob es sich dabei um einen obsorgeberechtigten Vertreter handelt, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist eine pfleg... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der Minderjährigen auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsklage gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen des hohen Prozess- und Kostenrisikos abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte und ließ den Revisionsrekurs nicht zu: Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liege, sei eine Ermessensentscheidung des Pflegschaftsgerichts und stelle regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 wurde für den Betroffenen Rechtsanwalt Mag. Robert B***** zum Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB bestellt und mit der Besorgung der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern betraut. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 wurde für den Betroffenen Rechtsanwalt Mag. Robert B***** zum Sachwalter gemäß Paragraph 273, Absatz 3, Ziffer 2, ABGB bestellt und m... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene wurde im Jänner 2004 gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB ein Sachwalter (unter anderem) zur Vertretung vor Gerichten und Sozialversicherungsträgern bestellt. Die Betroffene wohnt im Pflegeheim, dessen Kosten unmittelbar mit dem Sozialhilfeträger abgerechnet werden. Sie bezieht Pflegegeld der Stufe 2, verfügt über ein Sparguthaben von rund 7.700 EUR und erhält monatlich rund 120 EUR ausbezahlt; den Rest aus Pensionseinkommen und Pflegegeldbezug behält der Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein betreut mit eigenem Personal und in eigenen Einrichtungen Behinderte im Bereich des Wohnens, der Freizeitgestaltung und des Arbeitens rund um die Uhr. Er hat mit dem Land Wien - an dessen Stelle später der Fonds „Soziales Wien” getreten ist - eine Vereinbarung geschlossen, wonach das Land Wien nach Vorlage einer Kalkulation des Klägers autonom einen bestimmten dem Kläger zu zahlenden Tagessatz festsetzt. Für den Zeitraum 1. 9. 2003 bis 31. 1... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei erwirkte gegen den Verpflichteten einen Wechselzahlungsauftrag über 700.000 EUR, gegen den dieser fristgerecht Einwendungen erhob. Sie beantragte daraufhin die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung, diese wurde ihr mit Beschluss des Titelgerichts vom 28. Jänner 2005 bewilligt. Das Erstgericht als Exekutionsgericht ordnete den Vollzug dieser Bewilligung am 3. Februar 2005 an. Die verpflichtete Partei b... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wird seit 29. 6. 2003 in der von der A***** (in der Folge: „A*****") geführten Wohngemeinschaft/Trainingswohnung betreut. Die von der Sachwalterin namens des Betroffenen am 24. 2. 2003 unterfertigte Rahmenvereinbarung mit der „A*****" sieht als Voraussetzung für eine Betreuung eine gültige Finanzierungsvereinbarung bzw Verfügung eines Kostenträgers (für Wien: Wien Sozial, vormals MA 12) vor. Weiters wird darin die Zahlung eines Haushaltsbeitrags in Höhe vo... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffenen wurde bereits am 22. 9. 1992 ein Sachwalter ua zur Vertretung vor Gericht bestellt. Sie leidet an "massiver" Paranoia querulans und ist daher (wie sich aus dem im Verfahren 1 C 767/96h des Erstgerichtes eingeholten psychiatrischen Gutachten vom 4. 1. 2000 ergibt) nicht in der Lage, einem Unterlassungsgebot nachzukommen, egal wie hoch auch immer die Beugestrafe ausfallen mag. Durch die beachtliche Dauer des Konflikts und die schon erlittenen Niederlagen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 10. 7. 2002 wurde der Antrag der Klägerin vom 12. 4. 2002 auf Erhöhung des gemäß § 4 BPGG zuerkannten Pflegegeldes der Stufe 5 mangels wesentlicher Änderung der Anspruchsvoraussetzungen zurückgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 10. 7. 2002 wurde der Antrag der Klägerin vom 12. 4. 2002 auf Erhöhung des gemäß Paragraph 4, BPGG zuerkannten Pflegegeldes der Stufe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind auf Grund Schenkungsvertrags auf den Todesfall vom 27. April 1990 je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus samt Garten (im Folgenden nur Haus). Die Geschenkgeberin unterfertigte am 20. Februar 1998 als Vermieterin einen schriftlichen Mietvertrag über das Haus mit dem Beklagten als Mieter für die Dauer eines Jahres, beginnend am 1. März 1998. Mit Beschluss vom 23. März 1998 wurde die Mut... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. 7. 1998 sprach die Beklagte aus, dass die dem Kläger mit Bescheid vom 15. 3. 1985 zuerkannte Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 10. 1996 bis 28. 6. 1998 ruhe und der Anspruch auf die zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage mit 30. 9. 1996 ende. Weiters wurde mit diesem Bescheid der entstandene Überbezug an Pension, an Kinderzuschuss sowie an Ausgleichszulage in der Höhe von insgesamt S 273.277,30 rückgefordert. In der
Begründung: wurde ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner durch den bevollmächtigten Klagevertreter am 28. 5. 1999 bei Gericht eingebrachten Klage nahm der Kläger die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von Schmerzengeld und auf Feststellung in Anspruch. Er sei am 4. 6. 1997 von einem Baugerüst 12 Meter in die Tiefe gestürzt und habe schwere Verletzungen, unter anderem im Kopfbereich erlitten. Der Zweitbeklagte habe dem Kläger den Auftrag gegeben, das Gerüst zu besteigen, obwohl ihm bekannt gewese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Scheibbs vom 19. 1. 1998 wurde die Beklagte gemäß § 273 ABGB zur Sachwalterin bestellt. Nach ihrem Aufgabenkreis hatte sie den Betroffenen vor Ämtern und Behörden zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten. Der Betroffene hatte eine Spareinlage bei der klagenden Partei. Mit Beschluss vom 5. 3. 1998 ordnete das Sachwalterschaftsgericht an, dass "über die mit der Bezeichnung 'Mündelgeld' versehene oder zu versehende Spareinlage ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden mj. Kinder wurden am 5. 11. 1998 in Jesenice (Slowenien) bei einem Verkehrsunfall verletzt, an dem das Fahrzeug ihrer Eltern mit einem österreichischen Kennzeichen und ein Fahrzeug mit einem deutschen Kennzeichen, welches bei einem deutschen Versicherer haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Mit Antrag vom 3. 8. 2000 haben die mj. Kinder die pflegschaftsbehördliche Genehmigung der Klagsführung gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Unfallsg... mehr lesen...
Begründung: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf, sei den Ausführungen des Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber macht einen angeblichen Verfahrensmangel erster Instanz geltend, dessen Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde. Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel er... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.4.1995 wurde der Betroffenen ein Sachwalter bestellt, der mit folgenden Angelegenheiten betraut wurde: 1. Alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Liegenschaften EZ ***** und ***** und EZ *****, insbesondere mit der Schuldentilgung im Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Geschäfte des laufenden Betriebs der von der Betroffenen auf den angeführten Liegenschaften betriebenen Landwirtschaft; 2. Vertretung gegenüber der Sozialversicherung... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind jugoslawische Staatsangehörige und leben in der Schweiz. Ihr Vater wurde bei einem Verkehrsunfall am 18.2.1995 getötet. Er war Insasse eines Schweizer Omnibusses, gegen den im Gemeindegebiet G*****, Bezirk F*****, ein von Hubert P***** in Selbstmordabsicht gelenkter PKW stieß. Da die für den Unfall ersatzpflichtigen Versicherer die Erbringung einer Schadenersatzleistung ablehnten, klagen die Mutter und die beiden Minderjährigen den Fach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vertretungshandlungen und Einwilligungen des Sachwalters bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört (§ 154 Abs 3 ABGB iVm §§ 245, 282 ABGB; Steinbauer in ÖJZ 1985, 385 [392]; Dullinger in RZ 1986, 202; Schwimann/Schwimann, ABGB**2 I Rz 1 zu § 154). Vertretungshandlungen und Einwilligungen des Sachwalters bedürfen z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.2.1997, ON 22, bestellte das Erstgericht Dr.Hermann P***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen, der ua deren Vertretung in sämtlichen Angelegenheiten betreffend ihre Gesellschafterstellung in den Firmen Karl L***** Söhne und H***** sowie ihre Vertretung vor Ämtern und Behörden und in allgemeinen rechtlichen Angelegenheiten zu besorgen hat. Mit Beschluß vom 13.2.1997, ON 22, bestellte das Erstgericht Dr.Hermann P***** gemäß Paragraph 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Die Höhe des für ein Kind verwalteten Vermögens kann höchstens eine abstrakte Gefährdung des Wohles des Kindes begründen. Dies gilt auch dann, wenn der zur Verwaltung des Vermögens Berechtigte (hier: Mutter) bloß über ein verhältnismäßig geringes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die Voraussetzungen für eine Verfügung nach § 176 Abs 1 ABGB (hier: Sperre des Sparkontos) liegen dann nicht vor. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 B1ABGB §149ABGB §176 BABGB §228
Rechtssatz: Durch die Art der Verwaltung des Vermögens eines Kindes werden nur dessen Rechte und nicht auch die Rechte desjenigen, der es verwaltet, berührt, zumal dieser selbst keinen Anspruch darauf hat, daß das Vermögen in einer bestimmten Art verwaltet wird. Da somit durch die Entscheidung über die Art der Verwaltung eigene Rechte nicht verletzt werden, ist der zur Verwaltung Be... mehr lesen...
