Mit dem am 9. Jänner 1998 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid. Die Beschwerde wies verschiedene Formfehler auf, insbesondere entbehrte sie der anwaltlichen Unterschrift. Daher wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Jänner 1998 die Behebung dieser Mängel aufgetragen. Auch der beim Verwaltungsgerichtshof am 24. März 1998 eingelangte, mit 16. Februar 1998 datierte Verbesserungsschriftsatz enth... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/07 90/18/0139 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkun... mehr lesen...
Laut Mitteilung des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 11. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer mit dg. Beschluß vom 26. November 1980 rechtskräftig beschränkt entmündigt und wird "auch derzeit besachwaltert (hg. AZ SW 46/84). Zum Sachwalter für alle Angelegenheiten ist Dr. SW ... bestellt." Der Beschwerdeführer "darf jedoch über sein gesamtes, nicht unbeträchtliches Pensionseinkommen frei verfügen". In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde vom 6. Dezember 1990 ... mehr lesen...
Aus den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Raab vom 7. November 1984 und 13. Oktober 1988 ergibt sich, daß Dr. SW zur Sachwalterin für den Beschwerdeführer bestellt worden ist, wobei sich deren Vertretung auf alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren erstreckt. In dem am 28. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde, weil er "vom Bezirksgericht Raab wegen eines Grundstreites dauernd verfolgt werde". Die Sachwalterin h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0139 B 7. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 91/18/0006 wurde am 26.4.1991 im gleichen
Sinn erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/07 90/18/0139 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Gesch... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. November 1986, Zl. 4 SW 52/85-56, wurde der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Dr. X zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat folgenden Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB) zu besorgen: a) Vertretung der Betroffenen in sämtlichen anhängigen oder allenfalls noch anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren; b) Vertretung der Betroffenen hinsichtlich Eingaben an Gerichte, Behörden oder sonstige Stellen, wie etwa Medien, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkung nur innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters Platz greift. In... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. November 1986, 4 SW n1/85, wurde der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt XY zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat folgenden Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB) zu besorgen: a) Vertretung der Betroffenen in sämtlichen anhängigen oder allenfalls noch anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren; b) Vertretung der Betroffenen hinsichtlich Eingaben an Gerichte, Behörden und sonstige Stellen, wie etwa Medien, die (im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/18/0063
Rechtssatz: § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde in der Art de... mehr lesen...
