RS Vwgh 1998/7/2 98/16/0023

Die Bestimmung des § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkung nur innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters Platz greift. In diesen Grenzen steht der Behinderte einem Unmündigen über sieben Jahre gleich. Fällt die Beschwerde im konkreten Fall in den Wirkungsbereich des Sachwalters, so kann der beschränkt geschäftsfähige Bf allein sie nicht wirksam erheben. Lehnt der Sachwalter die Genehmigung der Beschwerde ausdrücklich ab, so ist sie gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.