Mit Kaufvertrag vom 28. 10. 1966 erwarb die Klägerin vom Beklagten 76/4500 Anteile der Liegenschaft EZ 507, KG F. Im P I. dieses Vertrages ist festgehalten, daß auf der vorgenannten Liegenschaft die Errichtung eines Wohnhauses unter Inanspruchnahme von Mitteln des WWF bei gleichzeitiger Begründung: von Wohnungseigentum beabsichtigt ist. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte der Beklagte bereits ein Ansuchen an den WWF um Gewährung eines Darlehens zum Wiederaufbau eines Wohnhauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1479
Rechtssatz: Hängt die Entstehung des Anspruches von einer Erklärung des Berechtigten ab, dann beginnt die Verjährungsfrist mit der Abgabe der Erklärung zu laufen. Für das Wiederkaufsrecht gilt die dreißigjährige Verjährungszeit. Entscheidungstexte 5 Ob 57/71 Entscheidungstext OGH 24.03.1971 5 Ob 57/71 Veröff: RZ 1971,124 = JBl 1971,569 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 AABGB §1479
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1042 ABGB verjähren in dreißig Jahren. Entscheidungstexte 4 Ob 535/69 Entscheidungstext OGH 01.07.1969 4 Ob 535/69 7 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 7 Ob 59/71 Veröff: VersR 1972,1132 5 Ob 27/84 Entsch... mehr lesen...
Auf der zum Gutsbestand der Einlage 142 der KG. G.-Dorf gehörigen Waldparzelle 248/3 befindet sich eine Mineralwasserquelle (genannt Klausenquelle) mit, einem gemauerten Quellenhaus. Unter COZ. 26 dieser im Alleineigentum der beklagten Partei stehenden Liegenschaft ist seit dem Jahre 1834 eine Dienstbarkeit einverleibt, wonach "Jedermann" berechtigt ist, aus dieser Quelle Wasser zum eigenen Bedarf in unverkorkten Gefäßen zu holen. Seit Jahrzehnten, mindestens jedoch seit dem Jahre 191... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1480KirchenbeitragsG §1 ff
Rechtssatz: Zum Zeitpunkt des Verjährungsbeginnes von Kirchenbeitragsforderungen der römisch - katholischen Kirche (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 8 Ob 12/68 Entscheidungstext OGH 06.02.1968 8 Ob 12/68 Veröff: EvBl 1968/342 S 547 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435ABGB §1479
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1435 ABGB unterliegen einer Verjährungsfrist von dreißig Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 271/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 271/67 6 Ob 59/72 Entscheidungstext OGH 14.09.1972 6 Ob 59/72 8 Ob 262/72 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479
Rechtssatz: § 1479 ABGB bezieht sich auf die Verjährung einer bereits bestehenden, etwa einer bereits ersessenen Dienstbarkeit, nicht aber auf die Ersitzungszeit. Entscheidungstexte 8 Ob 312/64 Entscheidungstext OGH 27.10.1964 8 Ob 312/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0034159 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478ABGB §1479ABGB §1485ABGB §1488
Rechtssatz: Eine Widersetzlichkeit gegen die Ausübung einer Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn sich der verpflichtete Teil der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. Er kann sich aber nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit im Sinne des § 1488 ABGB widersetzen. Die Frist der dreijährigen Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt der Widersetzlich... mehr lesen...
Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde 1. auf Grund des von dem Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung festgestellt, daß die im C-Blatt der Liegenschaft EZ. 552/II, Katastralgemeinde S., zugunsten der Gp. 366/3 in EZ. 557/II, Katastralgemeinde S., einverleibte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges an der Westgrenze der Gp. 366/1 in einer Breite von 3 m erloschen ist, 2. das Klagebegehren des Inhaltes, der Beklagte als Eigentümer der Gp. 366/1 in EZ. 552/II, Katastralgem... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1405ABGB §1479
Rechtssatz: Schuldübernahme: Die Einrede der Verjährung ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner die Untätigkeit des Berechtigten arglistig veranlaßt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 30.01.1963 7 Ob 25/63 7 Ob 264/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 7 Ob 264/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1484
Rechtssatz: Eine Gebrauchsverjährung kommt nur bei Dienstbarkeiten und Reallasten, nicht aber bei Schuldforderungen und anderen Rechten in Frage. Entscheidungstexte 5 Ob 106/59 Entscheidungstext OGH 05.03.1959 5 Ob 106/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0034166 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1435ABGB §1479ABGB §1486 Z1
Rechtssatz: § 921 Satz 2 ABGB stellt nichts anders dar als einen Anwendungsfall des § 1435 ABGB. Der aus ihm abgeleitete Anspruch unterliegt, anders als der aus dem ersten Satz des § 921 ABGB abgeleitete Differenzanspruch, grundsätzlich der dreißig jährigen Verjährung, ebenso wie alle anderen Kondiktionen, Verwendungsansprüche und Bereicherungsansprüche. § 1486 Z 1 ABGB wäre nur dann anwendbar, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A5ABGB §1431 AABGB §1435ABGB §1479ABGB §1486ABGB §1489 IMRG §27 Abs3
Rechtssatz: Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ 12/14). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1479ABGB §1486
Rechtssatz: Für Ansprüche nach § 1014 ABGB gilt die allgemeine dreißigjährige Verjährung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 136/55 Veröff: SZ 28/98 6 Ob 140/65 Entscheidungstext OGH 19.05.1965 6 Ob 140/65 1... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von 2989 S 75 g auf Sperrkonto zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Klägerin in der Höhe von 7393.76 Schweizer Franken wurde abgewiesen. Der Beklagte, der Bruder der Klägerin, habe dieser in den Jahren 1941 bis 1944 an Studiengeldern einen Betrag von 13.470 RM von Bregenz in die Schweiz überwiesen, der ihr zum Kurs von 57.80 RM für 100 Schweizer Franken ausbezahlt worden sei. In derselben Zeit habe die Klägerin für den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1479ABGB §1486
Rechtssatz: Wird für eine Forderung, die nach § 1486 ABGB in drei Jahren verjährt, ein bücherliches Pfandrecht bestellt, so unterliegt sie von da an der allgemeinen dreißigjährigen Verjährung. Entscheidungstexte 2 Ob 1100/37 Entscheidungstext OGH 11.04.1938 2 Ob 1100/37 Veröff: SZ 20/103 = DREvBl 1938,92 6 Ob ... mehr lesen...
