Begründung: Rechtliche Beurteilung Im bezeichneten Verfahren wurde zu Vorfragen, die auch im vorliegenden Verfahren zu beantworten sind, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet, wobei sich eine neuerliche Befassung dieses Gerichtshofs wegen derselben Auslegungsfrage zum EuGVÜ erübrigt, zumal seine Entscheidung auch für den erkennenden Senat bindend ist (vgl 10 ObS 188/98i; 10 ObS 149/98d; 7 Nd 520/98).... mehr lesen...
Begründung: Die in Österreich ansässige Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Klägerin) erhebt eine auf § 5j des Konsumentenschutzgesetzes idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen den beklagten, in Deutschland ansässigen Verlag (im Folgenden Beklagte). Sie stützt diese darauf, dass mit einer an die Klägerin persönlich adressierten Zuschrift von der Beklagten der Eindruck erweckt worden sei, dass ein Bargeldguthaben von S 700.000 für sie bereit stehe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte am 23. 12. 1993 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen (im Folgenden LLÜ) geschlossen, wonach die Beklagte der Klägerin insgesamt 600.000 S bezahlt. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Klägerin, in ihrer näher bezeichneten Gaststätte auf die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsunterfertigung "die in der beiliegenden Marken-/Sortenliste angeführten Biere, in welchen Gebinden immer, zum jeweils allgemein ge... mehr lesen...
Begründung: Die Solvay Duphar BV-Amsterdam ist Markeninhaberin von BetasercR in der Warenklasse 5 (pharmazeutische Produkte u.a.) und genießt unter anderem in Österreich Markenschutz. Sie stellt die unter dieser Bezeichnung vertriebenen Arzneimittel in der Darreichungsform 8 mg Tabletten und 16 mg Tabletten her. Die Klägerin vertreibt die Arzneispezialität unter dieser Bezeichnung und zwar mit den Zulassungsnummern 14785 für 8 mg Tabletten und 119105 für die 16 mg Tabletten. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Dienstgebers der Klägerin wurde am 18.3.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Das Unternehmen wurde nach der Konkurseröffnung weitergeführt. Die Klägerin forderte mit Schreiben vom 26.3.1996 den Masseverwalter zur Zahlung ihres offenen Gehaltes für Februar 1996 auf und erklärte für den Fall der Nichtzahlung bis 4. April 1996 mit Ablauf dieses Tages ihren Austritt. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, die Nichtzahlung des aussch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, wegen eines Entgeltrückstandes aus einer Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens stehe dem Arbeitnehmer danach kein begünstigtes Lösungsrecht gemäß §§ 25 KO; 26 Z 2 AngG (idF des IRÄG 1994) zu, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 ASGG). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, wegen eines Entgeltrückstandes aus einer Zeit vor der Eröffnung des Konkursverfahrens stehe dem Arbeitnehmer danach kein begünstigt... mehr lesen...
Norm: ABGB §12EG Amsterdam Art234EGV Maastricht Art177
Rechtssatz: Die Entscheidungen des EuGH binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle; sie schaffen objektives Recht (8 ObA 211/96 = SZ 69/56 = Arb 11.483 = ecolex 1996, 697 = DRdA 1996, 513 = ZAS 1997, 51). Entscheidungstexte 10 ObS 188/98i Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 188/98i ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 12.8.1997 den Antrag des am 5.11.1941 geborenen Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mangels Vollendung des 57. Lebensjahres desselben am Stichtag nach § 122c Abs 1 BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 abgelehnt; die Vorinstanzen schlossen sich diesem Rechtsstandpunkt an und wiesen das dagegen gerichtete Klagebegehren ab. Gegen das Berufungsurteil richtet sich die auf den Revi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 5.8.1997 den Antrag des am 26.5.1942 geborenen Klägers auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit mangels Vollendung des 57.Lebensjahres desselben am Stichtag nach § 122c BSVG idF des StrukturanpassungsG 1996 BGBl 201 abgelehnt; die Vorinstanzen schlossen sich diesem Rechtsstandpunkt an und wiesen das dagegen gerichtete Klagebegehren ab. Gegen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §12EU-Beitrittsvertrag-Beitrittsakte Art2EWRA Art7
Rechtssatz: Unter Hinweis auf Art 7 des EWR-Abkommens in Verbindung mit Art 2 der EU-Beitrittsakte und Lehrmeinungen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (SZ 69/56), daß Urteile des Europäischen Gerichtshofes die Gerichte der Mitgliedsstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen; insoweit werde § 12 ABGB eingeschränkt. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier", die Zweitklägerin ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittklägerin ist als Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" von der Erstklägerin mit der Erbringung der redaktionellen Leistungen beauftragt und erhält dafür einen Werklohn. Komplementärin der Drittklägerin ist die Viertklägerin. "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung" befassen sich mit Politik, aktuellen Tagesfrage... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §12B-VG Art49StGG Art2
Rechtssatz: Für zivilgerichtliche Erkenntnisse besteht kein Rückwirkungsverbot. Änderungen der Judikatur erfassen auch davor verwirklichte Sachverhalte. Entscheidungstexte 1 Ob 212/97a Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 212/97a Veröff: SZ 70/245 8 ObS 208/98s Entscheidungstext OGH 24.08.... mehr lesen...
Norm: ABGB §12
Rechtssatz: Das Fallrecht erweist sich in Übereinstimmung mit § 12 ABGB als eine gegenüber dem Gesetz deutlich schwächere Rechtsquelle. Es bindet nur, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß eine andere Lösung der Rechtsordnung deutlich besser entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 212/97a Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 212/97a Veröff: SZ 70/245 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat einem Dienstnehmer der Klägerin am 10.10.1993 während einer Jagd fahrlässig eine schwere Schußverletzung zugefügt. Er wurde deswegen am 16.3.1994 strafgerichtlich verurteilt. Der Dienstnehmer der Klägerin war vom 10.10.1993 bis Ende Jänner 1994 arbeitsunfähig und im Krankenstand. Darüber hinaus bestanden im April, Mai, Juni und Oktober 1994 weitere unfallkausale Krankenstände. Die Klägerin erbrachte aufgrund der Bestimmungen des Entgeltfortzah... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem OGH obliegt nicht nur die Entscheidung des konkreten Rechtsstreites, sondern auch die Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung im gesamten Bundesgebiet. Entscheidungstexte 3 Ob 102/92 Entscheidungstext OGH 03.02.1992 3 Ob 102/92 Veröff: SZ 66/15 = EvBl 1993/102 S 426 = JBl 1993,795 (Schumacher) 3 Ob 118/93 Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 118/93 Auch mehr lesen...
Der am 18. August 1961 geborene Kläger war seit 1. Feber 1978 beim Beklagten als kaufmännischer Lehrling beschäftigt. Der Kläger erschien ab 2. Dezember 1978 nicht zur Arbeit. Der Beklagte richtete daher am 14. Dezember 1978 folgendes Schreiben an den Kläger: "Da Sie seit 2. Dezember d. M. unentschuldigt vom Dienstort ferngeblieben sind, setzen wir noch eine Nachfrist bis spätestens 22. Dezember 1978, bis zu welchem Datum bei uns eine schriftliche Erklärung über den Grund Ihres Fern... mehr lesen...
Norm: ABGB §8ABGB §12
Rechtssatz: Nach § 8 ABGB steht die Macht, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären, nur dem Gesetzgeber zu. Eine Spruchpraxis kommt dem nicht gleich (hier Spruchpraxis der Ausländergrundverkehrskommission zum nöGVG 1973 LGBl 165). Entscheidungstexte 3 Ob 140/74 Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 140/74 QuHGZ 1975 2/130 ... mehr lesen...
