Hallo Alle! Ich habe eine Rechnung vom Arzt (ÖGK) bekommen: "Ausfallshonorar Kassentermin" 90€. Aus Sicht des Arztes bin ich zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen. Ich kann mich aber an den Termin nicht erinnern und h... mehr lesen...
Für einen versäumten Termin kann ein Arzt eine Ausfallgebühr verlangen, allerdings nur, wenn Sie darüber ausdrücklich informiert wurden und damit einverstanden waren. mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abge... mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater bereits so fortges... mehr lesen...
Grüß euch bin momentan leider in einem Bbrz Kurs. Bzw. seit 3 Wochen auf Praktikum, die Chefin würd mich sogar übernehmen ja soweit alles tutti. Nur hab ich heut eine Frage von der Zukünftigen Chefin bekommen ob ich noch Benz... mehr lesen...
In dieser Konstellation würde ich mich da nicht festlegen wollen. Zuerst wäre das mit dem BBRZ zu klären, ob das so eh in Ordnung war oder es ein Versehen war. Vielleicht gibt es einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit dem BBRZ, die man sich ansehen müsste. Oder man fragt den AMS, zumal es von d... mehr lesen...
Hallo, Ich erhalte seit 4 Jahren die erhöhte Familienbeihilfe. Ich bin 37 Jahre alt. Ich bin Invalditätspension Empfänger. Alle 5 Jahre hat man eine Begutachtung beim Sozialministerium wo ich einen dauerhaften Behindertenpass ... mehr lesen...
So wäre das auch nicht zu verstehen gewesen. Ich wollte gesagt haben, dass man üblicherweise auch einen Grad der Behinderung bekommt, wenn man dauerhaft erwerbsunfähig ist. Es ist keinesfalls so gemeint, dass man dauerhaft erwerbsunfähig ist, sobald man einen Grad der Behinderung hat. Aber wie au... mehr lesen...
Hallo Forum, eine allgemeine Frage: Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder? D... mehr lesen...
The Public Prosecutor's Office acts as the Piso Wifi in weapons and prohibition cases, ensuring lawful prosecution and justice. https://wifipiso.net/ mehr lesen...
hi Die Regierung hat vor 1 Monat den Mietpreisstopp für ua Altbauten beschlossen. Es gilt ab 1.4. Gestern eine Vorschreibung zur Mieterhöhung bekommen!?!? Aus meiner Sicht rechtlich unzulässig. Erhöhungen darf es erst wieder n... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du meine Äußerung auch wirklich richtig verstanden hast. Ich habe nicht gesagt, dass es bei bestehenden Altbau-Mietverträgen ein Weiter wie bisher gibt, sondern es dennoch zu Anhebungen kommen kann. Es wird ja nur die Inflationsanpassung der Richtwerte und der Kategoriebe... mehr lesen...
Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Vielen Dank für die Infos und Links! mehr lesen...
Liebes Forum, ich hoffe auf eure fachkundige Einschätzung zu folgendem Fall: Seit längerer Zeit versuche ich, die Domain familienname.at zu registrieren – sie entspricht exakt meinem Familiennamen. Bis vor Kurzem war die Doma... mehr lesen...
Könnte ev. in Richtung des bekannten "Ortig-Falls" 4 Ob 320/99h gehen: Ein im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will das Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, ... mehr lesen...
Guten Tag liebe Community, laut §750 AGBG: § 750: Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen. Aber ich mir stark sicher das... mehr lesen...
…man muss aufpassen, dass man keine Fristen zur Ausschlagung verstreichen lässt, sonst könnte man auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften, und zur Ermittlung der Nachlassverhältnisse gibt es ja sowas wie das Inventar - jedenfalls hat das Erbrecht im ABGB über dre... mehr lesen...
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(Sorry, die Frage ist nicht mietrechtlich.) In einer Eigentumswohnung lässt sich das Wasserabsperrventil ("Hauptabsperrhahn" für die Wohnung, angebracht an der Steigleitung im Installationsschacht und zugänglich über ein Türch... mehr lesen...
Und das hier, wo mitunter § 16 Abs.7 WEG zitiert und erörtert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18932 Es könnte die Frage aufkommen, auf was oder wen der Schaden zurückzuführen ist. Um Schäden zu vermeiden, kann es in einem Wohnungseigentumsvertrag (bei Mietern im Nutzungsvertr... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um kurze Auskunft zum obgenannten Thema: Meine Tochter, 28 Jahre, bezieht Erhöhte Familienbeihilfe. (Behinderung 70%, wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit) Ich als Mutter bin nicht... mehr lesen...
Bitte auf Grund der Namensgebung des Mitglieds beachten, dass es sich um Spam/Bot handeln könnte! mehr lesen...
Wenn man nebenbei in Aktien investiert und ab und zu seine Aktien verkauft und wieder neu reinvestiert und somit im Monat einen Gewinn von paar Hundert Euro realisiert muss dies dem AMS mitgeteilt werden und gilt es schon als G... mehr lesen...
Ich war neulich auf der Suche nach Infos zur Unternehmensgründung und bin dabei auf diese Webseite gestoßen – vielleicht für manche hier nützlich. https://go-eu.com/en/company-formation-romania.html mehr lesen...
Hallo, allerseits, ich habe eine Frage bezüglich einer Forderung vom Land Burgenland, es geht um folgendes ich habe vor ca.15 Jahren eine Förderung bewilligt bekommen, mit der ich mein Haus gekauft und saniert habe. Diese wurd... mehr lesen...
Die Grundlage der Förderung könnte das damalige Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz darstellen. Zumindest in der heutigen Fassung heißt es unter § 6 Abs.3 Z 2 Bgld. WFG zur Rückforderung von Förderungen: Das Förderungsdarlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fällig gestellt und rüc... mehr lesen...
Hallo , ich hatte mal folgendes Problem , ich hatte mal 2150€schulden bei der a1 Visa diese wurden ausergerichtlich von einem Inkasso Unternehmen eingetrieben also habe an das Unternehmen dann meine schulden beglichen im Jahr ... mehr lesen...
Zu den Löschungsfristen gibt es unterschiedliche Meinungen. Laut der Homepage der Firma CRIF werden Zahlungserfahrungsdaten gelöscht, wenn sie nicht mehr bonitätsrelevant sind. Dabei spielen Faktoren wie die Höhe der Forderung, das Alter der Forderung, die Anzahl der eingetriebenen Forderungen u... mehr lesen...
Hallo bin derzeit oder besser gesagt schon seit 3 Monaten im Bbrz Kapfenberg. Bin jetzt in der 2ten Arbeitserprobung im Lebensmittelhandel und das ist nichts für mich, da ich dazu unter Panikattacken leide (Befund liegt denn Bb... mehr lesen...
Solange Du keine Bezüge vom AMS erhältst, ist von dem auch keine Sanktion zu erwarten. Solltest Du vom Rehabilitationsgeld leben, kann es Dir entzogen werden, weil die PVA dann davon ausgehen kann, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt (§ 99 Abs.3 Z 1 lit.b subli... mehr lesen...
