Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.08.2024
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 28a, 28b, 30 bis 32 und § 37b der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesregierung betraut.
In Kraft seit 01.12.2019 bis 31.12.9999
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