Zustellgesetz (ZustG) Fundstelle

Inhaltsverzeichnis

(Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht;
die Überschrift zu § 28b tritt mit Beginn des zweiten auf den Tag der Kundmachung der Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 28a Abs. 3 folgenden Monats in Kraft;
die Überschriften zu den §§ 34 und 36 treten mit Beginn des siebenten auf den Tag der Kundmachung der Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses gemäß § 28a Abs. 3 folgenden Monats in Kraft;
vgl. § 40 Abs. 12.)

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Durchführung der Zustellung

§ 4.

Stellung des Zustellers

§ 5.

Zustellverfügung

§ 6.

Mehrmalige Zustellung

§ 7.

Heilung von Zustellmängeln

§ 8.

Änderung der Abgabestelle

§ 9.

Zustellungsbevollmächtigter

§ 10.

Zustellung durch Übersendung

§ 11.

Besondere Fälle der Zustellung

§ 12.

Zustellung ausländischer Dokumente im Inland

2. Abschnitt
Physische Zustellung

§§ 13 – 15.

Zustellung an den Empfänger

§ 16.

Ersatzzustellung

§ 17.

Hinterlegung

§ 18.

Nachsendung

§ 19.

Rücksendung, Weitersendung und Vernichtung

§ 20.

Verweigerung der Annahme

§ 21.

Zustellung zu eigenen Handen

§ 22.

Zustellnachweis

§ 23.

Hinterlegung ohne Zustellversuch

§ 24.

Unmittelbare Ausfolgung

§ 24a.

Zustellung am Ort des Antreffens

§ 25.

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

§ 26.

Zustellung ohne Zustellnachweis

§ 27.

Ausstattung der Dokumente; Zustellformulare; Zustellnachweise

3. Abschnitt
Elektronische Zustellung

§ 28.

Anwendungsbereich

§ 28a.

Teilnehmerverzeichnis

§ 28b.

Anmeldung zum und Abmeldung vom Teilnehmerverzeichnis

§ 29.

Leistungen der Zustelldienste

§ 30.

Zulassung als Zustelldienst

§ 31.

Aufsicht

§ 32.

Bestimmung des Ermittlungs- und Zustelldienstes

§ 33.

An- und Abmeldung

§ 34.

Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

§ 35.

Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst

§ 36.

Zustellung ohne Zustellnachweis durch ein Zustellsystem

§ 37.

Zustellung an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde

§ 37a.

Unmittelbare elektronische Ausfolgung

§ 37b.

Anzeigemodul

4. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 38.

Verweisungen

§ 39.

Vollziehung

§ 40.

Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

§ 41.

Sprachliche Gleichbehandlung