Norm: ZPO §581 Abs2PSG §10 Abs1
Rechtssatz: Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 18 OCg 1/21b Entscheidungstext OGH 14.04.2021 18 OCg 1/21b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133625 Im RIS seit 22.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3ZPO §580ZPO §581 Abs2
Rechtssatz: Während der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden muß, kann der rein privatrechtliche Schiedsrichtervertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien regelt und zusammen mit der Schiedsrichterbestellung die Rechtsstellung des Schiedsrichters schafft, formfrei sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssige Handlungen zustandekommen. Entsche... mehr lesen...
