§ 390 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024

(1) Wenn der Rechtsstreit nach den Ergebnissen der durchgeführten Verhandlung und der stattgefundenen Beweisaufnahme zur Ententscheidung reif ist, hat das Gericht diese Entscheidung durch Urtheil zu fällen (Endurtheil).

(2) Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung verbundenen Processen nur einer zur Endentscheidung reif ist.

In Kraft seit 01.01.1898 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 390 ZPO

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138

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 390 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 390 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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