Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.12.2024
Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der Ausschließungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der Beweisführung abgehört werden.
In Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999
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