§ 4c ZGVG Nichtanwendbarkeit sonstiger gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

ZGVG - Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Bei der Anwendung von Abwicklungsinstrumenten, -befugnissen und -mechanismen gemäß Titel V der Verordnung (EU) 2021/23 gehen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/23 entgegenstehenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen vor. Die Abwicklungsbehörde hat gesellschaftsrechtliche Vorschriften nur insoweit einzuhalten, als dies mit der Verordnung (EU) 2021/23 vereinbar ist.

In Kraft seit 12.08.2022 bis 31.12.9999

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§ 1 ZGVG Zweck dieses Gesetzes § 2 ZGVG Zuständige Behörde, Abwicklungsbehörde und zuständiges Ministerium § 3 ZGVG Auskunfts- und Ermittlungsbefugnisse der FMA und der Abwicklungsbehörde § 4 ZGVG Unterstützung bei der europäischen Aufsicht über Transaktionsregister und Informationsaustausch mit Drittstaaten § 4a ZGVG Nichtanwendbarkeit des Finanzsicherheiten-Gesetzes § 4b ZGVG Abweichungen vom Aktiengesetz § 4c ZGVG Nichtanwendbarkeit sonstiger gesellschaftsrechtlicher Vorschriften § 4d ZGVG Die Brücken-Zentrale Gegenpartei § 4e ZGVG Verfahren vor der Abwicklungsbehörde § 4f ZGVG Vereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises § 4g ZGVG Rechtsmittelverfahren § 5 ZGVG Kosten § 5a ZGVG Maßnahmen § 6 ZGVG Strafbestimmungen § 6a ZGVG Strafbestimmungen betreffend juristische Personen § 7 ZGVG Verfahrensvorschriften und Veröffentlichung § 7a ZGVG Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4b ZGVG

§ 4d ZGVG