§ 1 VBefrG

VBefrG - Volksbefragungsgesetz 1989

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Volksbefragungen auf Grund des Artikels 49b des Bundes-Verfassungsgesetzes unterliegen dem in diesem Bundesgesetz geregelten Verfahren.

In Kraft seit 01.04.2012 bis 31.12.9999

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