§ 5 UWG Einziehung

UWG - Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024

Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten kann unter sinngemäßer Anwendung der §§ 33 und 41 des Mediengesetzes auf Einziehung erkannt werden.

In Kraft seit 12.12.2007 bis 31.12.9999

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