§ 1 UHG Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

1.

durch Hinterlegung

a)

die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden;

b)

Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten;

c)

Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095 ABGB);

d)

Urkunden über den Erwerb von Wiederkaufsrechten und von Vorkaufsrechten (§§ 1070 und 1073 ABGB);

e)

Urkunden über Belastungs- und Veräußerungsverbote (§ 364c ABGB);

2.

durch Einreihung

a)

Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 91 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags nach § 183 EO sowie Abschriften der Protokolle über die Pfändung und den Verkauf eines Bauwerks im Exekutionsverfahren;

b)

andere Urkunden über den Erwerb eines dinglichen Rechtes, sofern zum Rechtserwerb nicht die Hinterlegung erforderlich ist;

c)

Urkunden, die das Erlöschen eines durch Hinterlegung oder Einreihung ausgewiesenen Rechtes bewirken oder sein Nichtbestehen feststellen;

d)

Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Hinterlegung oder Einreihung abgewiesen wird;

e)

Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen die Hinterlegung oder die Einreihung bewilligt oder abgewiesen worden ist, und Beschlüsse, mit denen über solche Rekurse entschieden wird;

f)

Urkunden über sonstige Umstände, sofern diese im Fall der Verbücherung Gegenstand einer Anmerkung, Ersichtlichmachung oder Löschung sein könnten.