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§ 15 TabMG 1996

TabMG 1996 - Tabakmonopolgesetz 1996

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.12.2024
  1. (1)Absatz einsDie Monopolverwaltung GmbH hat über Anfrage dem Bundesministerium für Finanzen statistische Daten über die vergebenen Tabaktrafiken zu übermitteln.
  2. (2)Absatz 2Die Gesellschaft hat jedem Großhändler alle für seine Tätigkeit notwendigen Daten, insbesondere die Vergabe und das Erlöschen von Konzessionen ehestmöglich zu übermitteln.
In Kraft seit 22.07.2023 bis 31.12.9999
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18 Entscheidungen zu § 15 TabMG 1996

Entscheidungen zu § 15 TabMG 1996

Entscheidungen des OGH (09/1905)
10
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
2

Entscheidungen zu § 15 Abs. 1 TabMG 1996

Entscheidungen des OGH (09/1905)
3

Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 TabMG 1996

Entscheidungen des OGH (09/1905)
3
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