Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997 (T- ÜWGV 1997) Fundstelle

T- ÜWGV 1997 - Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2024

Verordnung der Landesregierung vom 18. Februar 1997 über die
Festsetzung der Überwachungsgebühren für besondere
Überwachungsdienste von Gemeindewachkörpern und
Bezirksverwaltungsbehörden (Tiroler
Überwachungsgebührenverordnung 1997)

StF: LGBl. Nr. 12/1997

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet:

In Kraft seit 13.03.1997 bis 31.12.9999
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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 5 T- ÜWGV 1997