§ 5 T- ÜWGV 1997

T- ÜWGV 1997 - Tiroler Überwachungsgebührenverordnung 1997

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.11.2024

(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 48/1965, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 23/1985, außer Kraft.

(3) Auf besondere Überwachungsdienste vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Landes- und Gemeinde-Überwachungsgebührenverordnung weiterhin anzuwenden.

In Kraft seit 13.03.1997 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5 T- ÜWGV 1997

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5 T- ÜWGV 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen