Gesamte Rechtsvorschrift StWUG-DVO

Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO

StWUG-DVO
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Stand der Gesetzesgebung: 07.10.2024

§ 1 StWUG-DVO


Zum Einkommen zählen insbesondere:

  1. 1.Ziffer einsfolgende Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung BGBl. I 53/2016 (im Folgenden: EStG 1988):folgende Einkünfte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Einkommensteuergesetzes 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 53 aus 2016, (im Folgenden: EStG 1988):
    1. a)Litera aEinkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988);Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Paragraph 21, EStG 1988);
    2. b)Litera bEinkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988);Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 22, EStG 1988);
    3. c)Litera cEinkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988);Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23, EStG 1988);
    4. d)Litera dEinkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988);Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (Paragraph 25, EStG 1988);
    5. e)Litera eEinkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG 1988), mit Ausnahme von endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27a EStG 1988);Einkünfte aus Kapitalvermögen (Paragraph 27, EStG 1988), mit Ausnahme von endbesteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen (Paragraph 27 a, EStG 1988);
    6. f)Litera fEinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 EStG 1988);Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Paragraph 28, EStG 1988);
    7. g)Litera gsonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988;sonstige Einkünfte im Sinne des Paragraph 29, EStG 1988;
  2. 2.Ziffer 2Wochengeld;
  3. 3.Ziffer 3Kinderbetreuungsgeld;
  4. 4.Ziffer 4Arbeitslosengeld;
  5. 5.Ziffer 5Notstandshilfe;
  6. 6.Ziffer 6Pensionsvorschuss;
  7. 7.Ziffer 7erhaltene Unterhaltszahlungen;
  8. 8.Ziffer 8Sonderzahlungen;
  9. 9.Ziffer 9Familienbeihilfe;
  10. 10.Ziffer 10Studienbeihilfe;
  11. 11.Ziffer 11(Anm.: entfallen) Anmerkung, entfallen)
  12. 12.Ziffer 12(Anm.: entfallen) Anmerkung, entfallen)
  13. 13.Ziffer 13Geldleistungen gemäß dem Steiermärkischen Behindertengesetz.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2021, LGBl. Nr. 48/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 48 aus 2024,

§ 2 StWUG-DVO


  1. (1)Absatz einsVon den Einkünften gemäß § 1 Z 1 sind die gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 entfallende Einkommensteuer abzüglich der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach §§ 105 und 106a EStG 1988) vor Abzug der Absetzbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.Von den Einkünften gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, sind die gemäß Paragraph 33, Absatz eins, EStG 1988 entfallende Einkommensteuer abzüglich der einkommensteuerrechtlichen Begünstigungen (Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge nach Paragraphen 105 und 106a EStG 1988) vor Abzug der Absetzbeträge sowie die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen.
  2. (2)Absatz 2Das für die Berechnung der Wohnunterstützung maßgebliche monatliche Einkommen errechnet sich bei regelmäßig anfallenden Einkommen aus dem Jahresnettoeinkommen unter Berücksichtigung allfälliger Sonderzahlungen, bei unregelmäßig anfallenden Einkommen aus dem tatsächlich zufließenden Jahreseinkommen jeweils durch 12 dividiert.
  3. (2a)Absatz 2 aVom Haushaltseinkommen sind für im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige Personen folgende Einkommensfreibeträge abzuziehen:

1. für die erste minderjährige Person

130,00 Euro

2. für die zweite minderjährige Person

175,00 Euro

3. für die dritte und jede weitere minderjährige Person jeweils

220,00 Euro.

  1. (3)Absatz 3Zur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß § 1 Z 1 lit. a ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen. Liegen die Einkommensteuerbescheide nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den Einkünften zuzurechnenZur Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Einkünfte gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a, ist vom Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre auszugehen, wobei der Gewinn, der nach Durchschnittssätzen (Paragraph 17, EStG 1988) ermittelt wird, um 10 % zu erhöhen ist. Hiefür sind die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre vorzulegen. Liegen die Einkommensteuerbescheide nicht vor, ist vom letztgültigen Einheitswertbescheid auszugehen. Als Einkünfte sind 45 % des Einheitswertes anzusetzen. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft gepachtet, so wird der jährliche Pachtzins in Abzug gebracht. Ist ein Teil oder die ganze Land- und Forstwirtschaft verpachtet, so sind die erhaltenen Pachtzinse einkommenserhöhend zu berücksichtigen. EU-Förderungen sind den Einkünften zuzurechnen

§ 3 StWUG-DVO Vermögen


(1) Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dies ist insbesondere anzunehmen bei:

1.

Gegenständen, die der Erwerbsausübung oder der Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse dienen;

2.

Gegenständen, die als angemessener Hausrat anzusehen sind;

3.

Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erforderlich sind;

4.

Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in der Höhe von 10.000 Euro pro Haushalt.

(2) Von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen ist vorerst abzusehen, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfes der Hilfe suchenden Person und der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihr gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Personen dient.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017

§ 4 StWUG-DVO


  1. (1)Absatz einsEine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.414,00 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, StWUG 1.414,00 Euro nicht übersteigt (Obergrenze).
  2. (2)Absatz 2Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG 1.110,26 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).Der Höchstbetrag der Förderung kann nur gewährt werden, wenn das Haushaltseinkommen gemäß Paragraph 4, Absatz 4, StWUG 1.110,26 Euro nicht übersteigt (Untergrenze).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017, LGBl. Nr. 17/2019, LGBl. Nr. 104/2019, LGBl. Nr. 127/2020, LGBl. Nr. 124/2021, LGBl. Nr. 104/2022, LGBl. Nr. 77/2023Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023,

§ 5 StWUG-DVO (weggefallen)


§ 5 StWUG-DVO seit 30.04.2024 weggefallen.

§ 6 StWUG-DVO Höhe der Förderung


Die Höhe der Förderung ist im Einzelfall wie folgt zu berechnen:

1.

Subtraktion der Untergrenze (§ 4 Abs. 2) von der Obergrenze (§ 4 Abs. 1);

2.

Subtraktion der Untergrenze (§ 4 Abs. 2) vom Haushaltseinkommen gemäß § 4 Abs. 4 StWUG;

3.

Berechnung des Prozentsatzes vom Höchstbetrag der Förderung: Faktor 100 subtrahiert um den Quotient des Ergebnisses der Z 2 und des Ergebnisses der Z 1 multipliziert mit dem Faktor 100.

§ 6a StWUG-DVO Übergangsbestimmung zur Novelle


(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 106/2017 anhängigen Förderungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieser Novelle durchzuführen.

(2) Die Bestimmungen der Novelle LGBl. Nr. 106/2017 gelten nicht für Förderungen, die vor dem 1. Jänner 2018 gewährt wurden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 106/2017

§ 6b StWUG-DVO Übergangsbestimmung zur Novelle


Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2018 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 106/2017 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 17/2019

§ 6c StWUG-DVO


Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2019 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 17/2019 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2019

§ 6d StWUG-DVO


Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2020 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 104/2019 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 127/2020

§ 6f StWUG-DVO


Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2022 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 124/2021 zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2022

§ 6g StWUG-DVO


Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 121/2023Übergangsbestimmung zur Novelle Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023,

Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2023 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung LGBl. Nr. 77/2023 zu Ende zu führen.Förderungsverfahren, die am 31. Dezember 2023 anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der StWUG-DVO in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023, zu Ende zu führen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 121/2023Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023,

§ 7 StWUG-DVO Inkrafttreten


Diese Verordnung tritt mit 1. September 2016 in Kraft.

§ 8 StWUG-DVO


  1. (1)Absatz einsIn der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 15/2017 treten § 3 Abs. 1 und § 4 mit 1. Jänner 2017 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017, treten Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 4, mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2017 treten der § 2 Abs. 2a, der § 3 Abs. 1 Z. 4 und die §§ 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017, treten der Paragraph 2, Absatz 2 a,, der Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4 und die Paragraphen 4 und 6a mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
  3. (3)Absatz 3In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2019 treten § 4 und § 6b mit 1. Jänner 2019 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2019, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 b, mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2019 treten § 4 und § 6c mit 1. Jänner 2020 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 c, mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  5. (5)Absatz 5In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 127/2020 treten § 4 und § 6d mit 1. Jänner 2021 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2020, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 d, mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
  6. (6)Absatz 6In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 68/2021 treten § 1 Z 11 und 12 mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2021, treten Paragraph eins, Ziffer 11 und 12 mit 1. Jänner 2022 außer Kraft.
  7. (7)Absatz 7In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 124/2021 treten § 4 und § 6e mit 1. Jänner 2022 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 2021, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 e, mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
  8. (8)Absatz 8In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2022 treten § 4 und § 6f mit 1. Jänner 2023 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2022, treten Paragraph 4 und Paragraph 6 f, mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
  9. (9)Absatz 9In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/2023 treten § 4 Abs. 1 und § 5 mit 1. August 2023 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023, treten Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 5, mit 1. August 2023 in Kraft.
  10. (10)Absatz 10In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 121/2023 treten § 4 Abs. 2 und § 6g mit 1. Jänner 2024 in Kraft.In der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023, treten Paragraph 4, Absatz 2 und Paragraph 6 g, mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017, LGBl. Nr. 106/2017, LGBl. Nr. 17/2019, LGBl. Nr. 104/2019, LGBl. Nr. 127/2020, LGBl. Nr. 68/2021, LGBl. Nr. 124/2021, LGBl. Nr. 104/2022, LGBl. Nr. 77/2023, LGBl. Nr. 121/2023Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2017,, Landesgesetzblatt Nr. 17 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2019,, Landesgesetzblatt Nr. 127 aus 2020,, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 124 aus 2021,, Landesgesetzblatt Nr. 104 aus 2022,, Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023,, Landesgesetzblatt Nr. 121 aus 2023,

Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO (StWUG-DVO) Fundstelle


Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. August 2016, mit der das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz durchgeführt wird (Stmk. Wohnunterstützungsgesetz-Durchführungsverordnung – StWUG-DVO)

Stammfassung: LGBl. Nr. 108/2016

Änderung

LGBl. Nr. 15/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 10 des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes, LGBl. Nr. 106/2016, wird verordnet:

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