Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2025
(1)Absatz einsDer Oberste Gerichtshof hat über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nur dann in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen der im Abs. 2 oder 3 angeführten Beschlüsse beantragt.Der Oberste Gerichtshof hat über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nur dann in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wenn der Generalprokurator oder der Berichterstatter einen der im Absatz 2, oder 3 angeführten Beschlüsse beantragt.
(2)Absatz 2Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Oberste Gerichtshof den Antrag zurückweisen,
1.Ziffer einswenn der Antrag des Betroffenen nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist,
2.Ziffer 2wenn der Antrag von einer Person gestellt worden ist, der das Antragsrecht nicht zusteht, oder
3.Ziffer 3wenn der Gerichtshof den Antrag einstimmig als offenbar unbegründet erachtet.
(3)Absatz 3Bei der nichtöffentlichen Beratung kann der Gerichtshof dem Antrag stattgeben, die strafgerichtliche Entscheidung aufheben und die Sache erforderlichenfalls an das Landesgericht oder Oberlandesgericht verweisen, wenn schon vor der öffentlichen Verhandlung über den Antrag feststeht, daß das Verfahren zu erneuern ist. Im erneuerten Verfahren darf keine strengere Strafe über den Verurteilten verhängt werden, als das frühere Urteil ausgesprochen hatte.
In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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