Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) Fundstelle

Hauptstück I
Dienstrechtliche Bestimmungen

I. Teil
Allgemein

§ 1

Anwendungsbereich

§ 1a

Eingetragene Partnerschaft

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Gleichbehandlungsgebot

§ 4

Stellenplan und Wirtschaftsplan

§ 5

Wirkungsbereich, Funktionsgruppe und Gehaltsklassen

§ 6

Stellenbewertung

§ 7

Bewertungsgrundsätze

§ 8

Provisorische Einreihung

II. Teil
Beginn des Dienstverhältnisses

§ 9

Aufnahme

§ 10

Anerkennung von Berufsqualifikationen

§ 11

Dienstvertrag

§ 11a

Bereitstellung von Informationen zum Dienstverhältnis

§ 12

Befristung des Dienstverhältnisses in besonderen Fällen

§ 13

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

§ 14

Definitives Dienstverhältnis

§ 15

Angelobung

III. Teil
Verwendung des/der Bediensteten

§ 16

Stelle

§ 16a

Telearbeit

§ 17

Nebentätigkeit

§ 18

Versetzung

§ 19

Dienstzuteilung

§ 19a

Freigabepflicht bei Wechsel der Diensthoheit

§ 20

Verwendungsänderung

§ 21

Verwendungsbeschränkung

§ 21a

Befristete Bestellung von Referats- und Bereichsleitungen

IV. Teil
Dienstliche Ausbildung

§ 22

Ziele und Arten der dienstlichen Ausbildung

§ 23

Einführung neuer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

§ 24

Allgemeine Grundausbildung

§ 25

Schriftliche und mündliche Dienstprüfung

§ 26

Besondere Grundausbildung

§ 27

Fachprüfung

§ 28

Prüfungsverfahren

§ 29

Anrechnung auf die Grundausbildung

§ 30

Ausbildungsverordnung

V. Teil
Dienstpflichten der Bediensteten

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 31

Allgemeine Dienstpflichten

§ 31a

Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)

§ 32

Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 33

Dienstpflichten des/der Vorgesetzten und des Dienststellenleiters/der Dienststellenleiterin

§ 34

Amtsverschwiegenheit

§ 35

Befangenheit

II. Abschnitt
Dienstzeit

§ 36

Dienstzeit – Begriffsbestimmungen

§ 37

Dienstplan

§ 38

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 39

Ruhepausen

§ 40

Tägliche Ruhezeiten

§ 41

Wochenruhezeit

§ 42

Nachtarbeit

§ 43

Ausnahmebestimmungen

§ 44

Mehrdienstleistungen

§ 45

Bereitschafts- und Journaldienst

§ 46

Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege eines noch nicht schulpflichtigen Kindes

§ 47

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass

§ 48

Herabsetzung der Wochendienstzeit mit geblockter Dienstleistung

§ 48a

Herabsetzung der Wochendienstzeit vor Übertritt in den Ruhestand

§ 48b

Pflegeteilzeit

§ 48c

Bildungsteilzeit

§ 48d

Wiedereingliederungsteilzeit

§ 49

Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

§ 50

Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

III. Abschnitt
Sonstige Dienstpflichten

§ 51

Abwesenheit vom Dienst

§ 52

Meldepflichten

§ 52a

Schutz vor Benachteiligung

§ 53

Dienstweg

§ 54

Kuraufenthalt

§ 55

Wohnsitz und Dienstort

§ 56

Nebenbeschäftigung

§ 57

Sachverständigengutachten

§ 58

Geschenkannahme

VI. Teil
Rechte der Bediensteten

I. Abschnitt
Erholungsurlaub

§ 59

Erholungsurlaub – Anspruch und Ausmaß

§ 60

Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Bedienstete mit einer Behinderung

§ 61

(entfallen)

§ 62

Änderung des Urlaubsausmaßes

§ 63

Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis

§ 64

Verbrauch des Erholungsurlaubes

§ 65

Verfall des Erholungsurlaubes und Ablöseverbot

§ 66

Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche

§ 67

Erkrankung während des Erholungsurlaubes

§ 68

Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes

II. Abschnitt
Sonstige Rechte

§ 69

Sonderurlaub

§ 70

Karenzurlaub

§ 70a

Auswirkungen einer Karenz auf den Arbeitsplatz

§ 71

Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines/einer pflegebedürftigen Angehörigen

§ 71a

Frühkarenzurlaub

§ 71b

Karenz zur Begleitung eines Kindes bei einem Rehabilitationsaufenthalt

§ 72

Bildungskarenz

§ 73

Dienstfreistellung und Außerdienststellung wegen Ausübung des Mandates im Nationalrat, Bundesrat oder im Landtag

§ 73a

Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare

§ 74

Familienhospizfreistellung

§ 75

Pflegefreistellung

§ 76

Verhalten bei Gefahr

§ 77

Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner/Arbeitsmedizinerinnen

§ 78

Kontrollmaßnahmen

§ 79

Sachleistungen

§ 79a

(entfallen)

VII. Teil
Dienstbeurteilung

§ 80

Durchführung der Dienstbeurteilung

§ 81

Beurteilendes Organ

§ 82

Beurteilungskriterien und Leistungskalküle

§ 83

Auswirkungen der Dienstbeurteilung

§ 84

(entfallen)

§ 85

(entfallen)

§ 86

(entfallen)

§ 87

(entfallen)

VIII. Teil
Disziplinarrecht der Beamten/Beamtinnen

I. Abschnitt
Disziplinarrecht – Allgemeine Bestimmungen

§ 88

Dienstpflichtverletzungen

§ 89

Disziplinarstrafen

§ 90

Strafbemessung

§ 91

Verjährung

§ 92

Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

§ 93

Disziplinarbehörden

§ 94

Zuständigkeit

§ 95

Disziplinarkommission, Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin

§ 96

Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission

§ 97

Disziplinarsenate

§ 98

Abstimmung

§ 99

Personal- und Sachaufwand

§ 100

Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes

§ 101

Parteien

§ 102

Verteidiger/Verteidigerin

§ 103

Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin

§ 104

Zustellungen

§ 105

Disziplinaranzeige

§ 106

Selbstanzeige

§ 107

Suspendierung

§ 108

Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

§ 109

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

§ 110

Absehen von der Strafe

§ 111

Außerordentliche Rechtsmittel

§ 112

Kosten

§ 113

Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 114

(entfallen)

§ 115

Auswirkungen von Disziplinarstrafen

§ 116

Aufbewahrung von Akten

II. Abschnitt
Verfahren vor der Disziplinarkommission

§ 117

Einleitung

§ 118

Verhandlungsbeschluss und mündliche Verhandlung

§ 119

Wiederholung der mündlichen Verhandlung

§ 120

(entfallen)

§ 121

Disziplinarerkenntnis

§ 122

Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

§ 123

Mitteilung an die Öffentlichkeit

§ 124

Beschwerde des/der Beschuldigten

§ 125

Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

§ 126

Disziplinarverfügung

§ 127

Einspruch

§ 128

Verantwortlichkeit und Disziplinarstrafen für Beamte/Beamtinnen des Ruhestandes

III. Abschnitt
Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

§ 128a

Senatsentscheidungen

§ 128b

Dienstrechtliche Laienrichter/Laienrichterinnen

§ 128c

Entscheidungsfrist

IX. Teil
Enden des Dienstverhältnisses

I. Abschnitt
Enden des privatrechtlichen Dienstverhältnisses

§ 129

Enden des Dienstverhältnisses

§ 129a

Folgebeschäftigungen

§ 130

Kündigung

§ 131

Kündigungsfristen

§ 132

Sonderurlaub während der Kündigungsfrist

§ 133

Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 134

Dienstzeugnis

II. Abschnitt
Enden des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

§ 135

Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 136

Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses

§ 137

Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 138

Rechtsfolgen bei Austritt und Entlassung

§ 139

Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges

III. Abschnitt
Übertritt und Versetzung in den Ruhestand

§ 140

Übertritt in den Ruhestand

§ 141

Versetzung in den zeitlichen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 142

Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

§ 143

Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen

§ 143a

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

§ 143b

Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten

§ 144

Wiederaufnahme in den Dienststand

Hauptstück II
Besoldungsrechtliche Bestimmungen

§ 145

Anwendungsbereich

§ 146

Einteilung

§ 147

Bezüge

§ 148

Fortzahlung der Bezüge während einer Präsenzdienstleistung

§ 149

Übergang von Schadenersatzansprüchen

§ 150

Kinderzuschuss

§ 151

Anfall und Einstellung des Monatsbezuges

§ 152

Auszahlung

§ 153

Vorrückung

§ 154

Hemmung der Vorrückung

§ 155

Vorrückungsstichtag

§ 156

Kürzung der Bezüge

§ 157

Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung

§ 157a

Kürzung während einer Wiedereingliederungsteilzeit

§ 158

Kürzung wegen Dienstfreistellung zur Ausübung eines politischen Mandates

§ 159

Kürzung bei Suspendierung eines Beamten/einer Beamtin

§ 160

Kürzung bei Herabsetzung der Wochendienstzeit mit geblockter Dienstleistung

§ 161

Entfall der Bezüge

§ 162

Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

§ 163

Verjährung

§ 164

Nebengebühren

§ 165

Nebengebühren bei Teilzeitbeschäftigung

§ 166

Nebengebühr – Überstundenvergütung

§ 167

Nebengebühr – Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan

§ 168

Nebengebühr – Sonn- und Feiertagsvergütung

§ 169

Nebengebühr – Journaldienstvergütung

§ 170

Nebengebühr – Bereitschaftsvergütung

§ 171

Belohnung

§ 172

Nebengebühr – Erschwernisvergütung

§ 173

Nebengebühr – Gefahrenvergütung

§ 174

Nebengebühr – Aufwandsvergütung

§ 175

Fehlgeldentschädigung

§ 176

Fahrtkostenzuschuss

§ 177

Im Ausland verwendete Bedienstete

§ 177a

Nebengebühr – Auslandsverwendungsvergütung

§ 177b

Nebengebühr – Kaufkraftausgleichsvergütung

§ 177c

Wohnkostenzuschuss

§ 177d

Zuschüsse für Familienangehörige

§ 177e

Ausstattungszuschuss

§ 177f

Folgekostenzuschuss

§ 177g

Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 177a bis 177f

§ 177h

Besondere Auszahlungsbestimmungen

§ 178

Vorschuss und Geldaushilfen

§ 179

Sachleistungen

§ 180

Vergütung für Nebentätigkeit

§ 181

Pensionsbeitrag

§ 182

Pensionskassenvorsorge

§ 183

Gehalt

§ 183a

Fixgehalt

§ 184

Überstellung

§ 185

Ergänzungszulage auf Grund einer Rücküberstellung

§ 186

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 186a

(entfallen)

§ 187

Urlaubsersatzleistung

§ 187a

Ersatz von Ausbildungskosten

§ 188

Wiederaufnahme in den Dienststand

§ 189

Anwendung des BMVG

§189a

Festlegung des Dienstgeberbeitrages für 2023 und 2024

Hauptstück III
Dienst- und Besoldungsrechtliche Sonderbestimmungen

I. Teil
Sonderbestimmungen für Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen in Jugend- und Jugendsporthäusern

§ 190

Anwendungsbereich

§ 191

Ferien und Erholungsurlaub

I. Abschnitt

(entfallen)

II. Abschnitt

(entfallen)

III. Abschnitt

(entfallen)

IV. Abschnitt

(entfallen)

V. Abschnitt

(entfallen)

II. Teil
Sonderbestimmungen für Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen am Konservatorium

§ 224

Anwendungsbereich

§ 225

Lehramtliche Pflichten und Lehrverpflichtung

§ 226

Dienstvertrag

§ 227

Einreihung in Entlohnungsschemata

§ 228

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas IL

§ 229

Gehalt

§ 230

Jahresentlohnung des Entlohungsschemas IIL

§ 231

Auszahlung der Jahresentlohnung und der Zulagen

§ 232

Dienstzulage

§ 232a

Nebengebühr – Funktionsvergütung am Konservatorium

§ 233

Überstellung

§ 234

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 235

Kündigung der Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen des Entlohnungsschemas IIL

§ 236

Ferien und Urlaub

III. Teil
Sonderbestimmungen für Vertrags-Kindergartenpädagogen/Vertrags-Kindergartenpädagoginnen und Erzieher/Erzieherinnen an Horten

§ 237

Anwendungsbereich

§ 238

Dienstzeit

§ 239

Ferien und Erholungsurlaub

§ 240

Leitung des Kindergartens bzw. Hortes

§ 241

Fortbildung

§ 242

Entlohnungsschema K3

§ 243

Gehalt im Entlohnungsschema K3

§ 244

Dienstzulagen

IV. Teil

Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen in Pflegeeinrichtungen und für Lehrende in Bildungseinrichtungen für Pflege-, Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe des Landes

§ 244a

Anwendungsbereich

§ 244b

Einreihung der Vertragsbediensteten im Entlohnungsschema SII/N

§ 244c

Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SII/N

§ 244d

Funktionszulage für Leiter/Leiterinnen einer Bildungseinrichtung für Pflege-, Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe des Landes

§ 244e

Funktionszulage für Lehrende an einer Bildungseinrichtung für Pflege-, Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe des Landes

§ 244ea

SII/N-Funktionszulage

§ 244eb

Nebengebühr – Erschwernisvergütung für erweiterte Tätigkeitsbereiche

§ 244ec

Überleitung in das Entlohnungsschema SII/N

§ 244f

Monatsentgelt der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIV,

§ 244g

SIV-Funktionszulage

§ 244h

Nebengebühr – Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SIV

Hauptstück IV
Übergangsbestimmungen für Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete

§ 245

Anwendungsbereich

I. Teil
Beamte/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung und Beamte/Beamtinnen in handwerklicher Verwendung, Förster/Försterinnen, Lehrer/Lehrerinnen am Konservatorium, Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher/Erzieherinnen an Horten des Landes

I. Abschnitt
Dienstrechtlicher Teil

§ 246

Verwendungsgruppen, Dienstzweige, Amtstitel und Funktionsbezeichnungen

§ 247

Anstellung und Definitivstellung – Erfordernis

§ 248

Ernennung im Dienstverhältnis

§ 249

Verwendungsänderung

§ 250

(entfallen)

§ 251

Herabsetzung der Lehrverpflichtung

§ 252

(entfallen)

§ 253

Dienstbeurteilung

II. Abschnitt
Besoldungsrechtlicher Teil

§ 254

Besoldungsrechtliche Einteilung der Beamten/Beamtinnen

§ 255

Monatsbezug

§ 256

Vorrückungsstichtag

§ 256a

(entfallen)

§ 257

Überstellung

§ 258

Ergänzungszulage aus Anlass einer Überstellung

§ 259

Nebengebühren

§ 260

Jubiläumszuwendung

§ 261

Pensionsbeitrag

§ 262

Pensionskassenvorsorge

§ 263

Pensionskassenbeitrag

§ 264

Gehalt

§ 264a

Bemessungsgrundlage für Zulagen

§ 265

Dienstalterszulage

§ 266

Dienstzulagen

§ 267

(entfallen)

§ 268

(entfallen)

§ 269

Verwendungszulage – Verwendungsabgeltung

§ 270

Pflegedienstzulage

§ 271

Pflegedienst-Chargenzulage

§ 272

Dienstzulage für Lehrmeister/Lehrmeisterinnen und Sondererzieher/Sondererzieherinnen

§ 273

Erzieherdienstzulage

§ 274

Erreichen eines höheren Gehaltes

§ 275

Zeitvorrückung

§ 276

Beförderung

§ 277

Überstellung

§ 277a

Dienstrang

§ 278

Abfertigung

§ 279

Höhe der Abfertigung

II. Teil
Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas I und II

§ 280

Sinngemäße Anwendung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen der Beamten/Beamtinnen

§ 281

Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I und II

§ 282

Überstellung

§ 283

Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I und II

§ 284

(entfallen)

§ 285

Verwendungsentschädigung

§ 286

Pflegedienstzulage

§ 287

Dienstzulage für Lehrmeister/Lehrmeisterinnen und Sondererzieher/Sondererzieherinnen

§ 288

Nebengebühr – Gefahren-, Erschwernisvergütung für Vertragsbedienstete der Krankenanstaltengesellschaft

III. Abschnitt
Optionsrecht

§ 289

Option

§ 290

Lohnausgleich für Optionen in der Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2014

§ 291

Ergänzungszulage

Hauptstück V
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 292

Übergangsbestimmung zu § 54 Dienstpragmatik 1914 in der bis zum 28. Februar 2002 als Landesgesetz geltenden Fassung

§ 293

Übergangsbestimmungen zu § 155 – Vorrückungsstichtag

§ 294

Übergangsbestimmungen zu §§ 256 und 280

§ 294a

(entfallen)

§ 295

Übergangsbestimmung zu §§ 142 bis 144 und 260 – Versetzung in den Ruhestand und Jubiläumszuwendung mit Vollendung des 60. Lebensjahres

§ 295a

Übergangsbestimmung zu §§ 142, 143 und 260 – Anhebung des Pensionsantrittsalters

§295b

Übergangsbestimmung zu §§ 142 und 143 – Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

§ 296

(entfallen)

§ 297

(entfallen)

§ 298

Übergangsbestimmungen zu § 189 – Abfertigung für Vertragsbedienstete

§ 299

Abfertigung für Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen

§ 300

Übergangsbestimmungen zu § 225 – Lehramtliche Pflichten und Lehrverpflichtung

§ 300a

(entfallen)

§ 300b

(entfallen)

§ 300c

Erhöhung der Sonderentgelte

§ 300d

Übergangsbestimmung zu § 59 – Erholungsurlaub, Anspruch und Ausmaß

§ 300e

Übergangsbestimmung zu § 264 Abs. 3 bis 5 und 7 – Ausgleichszahlung

§ 300f

Übergangsbestimmung zu § 176 – Fahrtkostenzuschuss für Bedienstete, deren Dienstverhältnis bis 31. Mai 2007 begründet wurde

§ 300g

Einmalzahlung

§ 300h

(entfallen)

§ 300i

(entfallen)

§ 300j

(entfallen)

§ 300k

Übergangsbestimmung für die Entschädigung gemäß § 30d Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung LGBl. Nr. 87/1989, die bis zum Ablauf des 31. Oktober 1996 gewährt wurden

§ 300l

(entfallen)

§ 300m

(entfallen)

§ 300n

(entfallen)

§ 300o

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 46/2023 – Bereitstellung von Informationen zum Dienstverhältnis

§ 301

Verweise

§ 302

Anwendung bundesgesetzlicher Bestimmungen

§ 302a

Rückwirkung von Verordnungen

§ 303

EU-Recht

§ 303a

Datenverarbeitung

§ 304

Inkrafttreten

§ 305

Außerkrafttreten

§ 306

Inkrafttreten von Novellen