§ 7 StEG 2005 Rückersatz

StEG 2005 - Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.11.2024

Hat der Bund der geschädigten Person den Schaden ersetzt, so kann er von Personen, die als seine Organe gehandelt und den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben, Rückersatz begehren. Auf den Rückersatzanspruch sind die §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 2 AHG anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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3

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Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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§ 1 StEG 2005 Anwendungsbereich § 2 StEG 2005 Ersatzanspruch § 3 StEG 2005 Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs § 4 StEG 2005 Mitverschulden § 5 StEG 2005 Gegenstand des Ersatzes § 6 StEG 2005 Beschränkung der Verfügbarkeit § 7 StEG 2005 Rückersatz § 8 StEG 2005 Verjährung § 9 StEG 2005 Aufforderungsverfahren § 10 StEG 2005 Bindung § 11 StEG 2005 Auswirkungen einer Wiederaufnahme § 12 StEG 2005 Verfahren § 13 StEG 2005 In- und Außer-Kraft-Treten § 14 StEG 2005 Übergangsbestimmungen § 15 StEG 2005 Verweise § 16 StEG 2005 Vollziehung Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 6 StEG 2005

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