Art. 1 § 17 StadtErnG Abweisung des Enteignungsantrages

StadtErnG - Stadterneuerungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.

In Kraft seit 29.05.1974 bis 31.12.9999

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