Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Fundstelle

1. TEIL

1. Hauptstück: Anwendungsbereich

§ 1

2. Hauptstück: Organisation der Sicherheitsverwaltung

§ 2

Besorgung der Sicherheitsverwaltung

§ 3

Sicherheitspolizei

§ 4

Sicherheitsbehörden

§ 5

Besorgung des Exekutivdienstes

§ 5a

Überwachungsgebühren

§ 5b

Entrichtung der Überwachungsgebühren

§ 6

Bundesminister für Inneres

§ 7

Landespolizeidirektionen

§ 8

Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde

§ 9

Bezirksverwaltungsbehörden

§ 10

Polizeikommanden

§ 11

Sicherheitsakademie

§ 12

Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung der Landespolizeidirektionen

§ 13

Kanzleiordnung

§ 13a

Dokumentation

§ 14

Örtlicher Wirkungsbereich der Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten der Sicherheitspolizei

§ 14a

Beschwerden gegen Bescheide

§ 15

Sicherheitspolizeiliche Informationspflicht

§ 15a

Sicherheit in Amtsgebäuden

(Anm.:

§§ 15b bis 15c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 1/2012)

3. Hauptstück: Begriffsbestimmungen

§ 16

Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung

§ 17

Mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung

§ 18

Rechte und Pflichten juristischer Personen

2. TEIL: AUFGABEN DER SICHERHEITSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER SICHERHEITSPOLIZEI

1. Hauptstück: Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht

§ 19

2. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 20

Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit

§ 21

Gefahrenabwehr

§ 22

Vorbeugender Schutz von Rechtsgütern

§ 23

Aufschub des Einschreitens

§ 24

Fahndung

§ 25

Sicherheitspolizeiliche Beratung

§ 26

Streitschlichtung

3. Hauptstück: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

§ 27

4. Hauptstück: Besonderer Überwachungsdienst

§ 27a

3. TEIL: BEFUGNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN UND DER ORGANE DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

1. Hauptstück: Allgemeines

§ 28

Vorrang der Sicherheit von Menschen

§ 28a

Sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung

§ 29

Verhältnismäßigkeit

§ 30

Rechte des Betroffenen bei der Ausübung von Befugnissen

§ 31

Richtlinien für das Einschreiten

2. Hauptstück: Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit

1. Abschnitt: Allgemeine Befugnisse

§ 32

Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht

§ 33

Beendigung gefährlicher Angriffe

2. Abschnitt: Besondere Befugnisse

§ 34

Auskunftsverlangen

§ 35

Identitätsfeststellung

§ 35a

Identitätsausweis

§ 36

Platzverbot

§ 36a

Schutzzone

§ 36b.

Waffenverbotszone

§ 37

Auflösung von Besetzungen

§ 38

Wegweisung

§ 38a.

Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

§ 38b

Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung

§ 39

Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen

§ 40

Durchsuchen von Menschen

§ 41

Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen

§ 42

Sicherstellen von Sachen

§ 42a

Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen

§ 43

Verfall sichergestellter Sachen

§ 44

Inanspruchnahme von Sachen

§ 45

Eingriffe in die persönliche Freiheit

(Anm.:

§ 46 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 147/2022)

§ 47

Durchführung einer Anhaltung

§ 48

Bewachung von Menschen und Sachen

§ 48a

Anordnung von Überwachungen

§ 49

Außerordentliche Anordnungsbefugnis

3. Abschnitt: Besondere Befugnisse zur Verhinderung von Gewalt und Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen

§ 49a

Sicherheitsbereich

§ 49b

Gefährderansprache

§ 49c

Präventive Maßnahmen: „Meldeauflage, Belehrung, zwangsweise Vorführung und präventive Anhaltung“

4. Abschnitt: Unmittelbare Zwangsgewalt

§ 50

4. TEIL: VERARBEITEN PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI

1. Hauptstück: Allgemeines

§ 51

2. Hauptstück: Ermittlungsdienst

§ 52

Aufgabenbezogenheit

§ 53

Zulässigkeit der Verarbeitung

§ 53a

Datenverarbeitungen der Sicherheitsbehörden

§ 53b

Zulässigkeit der Verarbeitung durch Fundbehörden

§ 54

Besondere Bestimmungen für die Ermittlung

§ 54a

Legende

§ 54b

Vertrauenspersonenevidenz

§ 55

Sicherheitsüberprüfung

§ 55a

Fälle der Sicherheitsüberprüfung

§ 55b

Durchführung der Sicherheitsüberprüfung

§ 55c

Geheimschutzordnung

§ 56

Zulässigkeit der Übermittlung

§ 57

Zentrale Informationssammlung; Zulässigkeit der Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung

§ 58

Zentrale Informationssammlung; Sperren des Zugriffes und Löschen

§ 58a

Sicherheitsmonitor

§ 58b

Vollzugsverwaltung

§ 58c

Zentrale Gewaltschutzdatei

§ 58d

Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikten, insbesondere sexuell motivierte Straftaten

§ 58e

Zentrale Datenverarbeitung zur Einsatzunterstützung

§ 59

Richtigstellung, Aktualisierung und Protokollierung bei Datenverarbeitungen gemeinsam Verantwortlicher

§ 60

Verwaltungsstrafevidenz

§ 61

Zulässigkeit der Aktualisierung

§ 62

Entfallen

§ 63

Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung

3. Hauptstück: Erkennungsdienst

§ 64

Begriffsbestimmungen

§ 65

Erkennungsdienstliche Behandlung

§ 65a

Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Auffindung Abgängiger

§ 66

Erkennungsdienstliche Maßnahmen an Leichen

§ 67

DNA-Untersuchungen

§ 68

Erkennungsdienstliche Maßnahmen auf Antrag oder mit Einwilligung des Betroffenen

§ 69

Vermeidung von Verwechslungen

§ 70

Spurenausscheidungsevidenz

§ 71

Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten

§ 72

Übermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu wissenschaftlichen Zwecken

§ 73

Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§ 74

Löschen erkennungsdienstlicher Daten auf Antrag des Betroffenen

§ 75

Zentrale erkennungsdienstliche Evidenz

§ 76

Besondere Behördenzuständigkeit

§ 77

Verfahren

§ 78

Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt

§ 79

Besondere Verfahrensvorschriften

§ 80

Auskunftsrecht

5. TEIL: STRAFBESTIMMUNGEN

§ 81

Störung der öffentlichen Ordnung

§ 82

Agressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst

§ 83

Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand

§ 83a

Unbefugtes Tragen von Uniformen

§ 83b

Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden

§ 84

Sonstige Verwaltungsübertretungen

§ 85

Subsidiarität

§ 86

Verwaltungsstrafbehörden

6. TEIL: RECHTSSCHUTZ

1. Abschnitt: Subjektiver Rechtsschutz

§ 87

Recht auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen

§ 88

Beschwerden wegen Verletzung subjektiver Rechte

§ 89

Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten

§ 90

Beschwerden wegen Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz

2. Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz

§ 91

Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision

3. Abschnitt: Rechtsschutzbeauftragter

§ 91a

Rechtsschutzbeauftragter

§ 91b

Organisation

§ 91c

Befassung des Rechtsschutzbeauftragten

§ 91d

Rechte und Pflichten des Rechtsschutzbeauftragten

7. TEIL: Entschädigung und Kostenersatzpflicht

§ 92

Entschädigung

§ 92a

Kostenersatzpflicht

8. TEIL: INFORMATIONSPFLICHTEN

§ 93

Sicherheitsbericht

§ 93a.

Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten

9. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 94

In-Kraft-Treten

§ 94a

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 95

Verweisungen

§ 96

Übergangsbestimmungen

§ 97

Außer-Kraft-Treten

§ 98

Vollziehung