§ 1 SanktG Anwendungsbereich

SanktG - Sanktionengesetz 2010

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024

Dieses Bundesgesetz regelt die Durchführung völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, einschließlich unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union, soweit diese nicht in einem anderen Bundesgesetz geregelt ist.

In Kraft seit 01.07.2010 bis 31.12.9999

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§ 1 SanktG Anwendungsbereich § 2 SanktG Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen § 3 SanktG Humanitäre und sonstige Ausnahmen § 4 SanktG Kosten und Schadenersatz § 5 SanktG Erfüllung zivilrechtlicher Forderungen § 6 SanktG Eintragungen im Grundbuch oder im Firmenbuch § 7 SanktG Reisebeschränkungen § 8 SanktG Überwachung und Auskünfte § 9 SanktG Hilfeleistung und Mitwirkung an der Vollziehung § 10 SanktG Rechtsmittel, Verlautbarung und Weisungsgebundenheit § 11 SanktG Gerichtliche Strafbestimmungen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2 SanktG