Entscheidungen zu § 1 SanktG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2024/9/2 W276 2296286-1

Begründung: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins.       VERFAHRENSGANG 1.       Der gegenständlich angefochtene „Bericht gem § 6 SanktG“ des Bundesministers für Inneres, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtdienst („belangte Behörde“, kurz „belBeh“) vom XXXX wendet sich an das Handelsgericht Wien und betrifft die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) als Beschwerdeführerin in einer Angelegenheit nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 und dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W276 2272726-1

Datum der Aufnahme in die Liste […] XXXX . römisch 40 . XXXX ) römisch 40 ) XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 W276 2288682-1

Entscheidungsgründe: I.       VERFAHRENSGANG römisch eins.       VERFAHRENSGANG 1.       Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Oesterreichischen Nationalbank (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „OeNB“) vom XXXX , GZ. XXXX wendet sich an XXXX („BF“) als Antragsteller in einem Verfahren nach der VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014. Der
Spruch: dieses Bescheides lautet wie folgt: 1.       Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Oesterreichischen Na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

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