Art. 11 § 13 RATG

RATG - Rechtsanwaltstarifgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2025

§ 13.

Tarifpost 4 Abschnitt I Z 4 lit. d RATG (Art. 9) ist auf Verfahren über Kostenbeschwerden anzuwenden, in denen die Kostenbeschwerde nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wurde. Tarifpost 4 Abschnitt römisch eins Ziffer 4, Litera d, RATG (Artikel 9,) ist auf Verfahren über Kostenbeschwerden anzuwenden, in denen die Kostenbeschwerde nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wurde.

In Kraft seit 31.12.2009 bis 31.12.9999

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