Art. 17 § 16 RATG

RATG - Rechtsanwaltstarifgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.04.2025

§ 16.

§ 11 RATG (Art. XII) ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem 31. Dezember 2007 bei Gericht eingebracht worden ist. Paragraph 11, RATG (Art. römisch XII) ist auf alle Kostenbestimmungsverfahren beziehungsweise alle Kostenrekursverfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Kostenbestimmung beziehungsweise der Kostenrekurs nach dem 31. Dezember 2007 bei Gericht eingebracht worden ist.

In Kraft seit 29.12.2007 bis 31.12.9999

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