Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates (Oö. UVMS) Fundstelle

Oö. UVMS - Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Gesetz vom 23. Jänner 1987 betreffend das Verfahren bei der Zustimmung zu einer Betätigung von Mitgliedern eines Stadtsenates in der Privatwirtschaft (Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates)

StF: LGBl.Nr. 17/1987 (GP XXIII RV 76 AB 86/1987 LT 12)

In Kraft seit 16.04.1987 bis 31.12.9999

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