§ 4 Oö. UVMS § 4

Oö. UVMS - Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

In Kraft seit 16.04.1987 bis 31.12.9999

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§ 1 Oö. UVMS § 1 § 2 Oö. UVMS § 2 § 3 Oö. UVMS § 3 § 4 Oö. UVMS § 4 § 5 Oö. UVMS § 5 Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates (Oö. UVMS) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 Oö. UVMS

§ 5 Oö. UVMS