§ 4 Oö. KL

Oö. KL - Oö. Kulturgut-Leihgabengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.12.2024

Wirkungen der Immunitätszusage

(1) Die zivil- und prozessrechtlichen Wirkungen der Immunitätszusage richten sich nach dem Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Kulturgut-Leihgaben zum Zweck der öffentlichen Ausstellung, BGBl. I Nr. 133/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2006.

(2) Die Immunitätszusage kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden.

In Kraft seit 30.08.2008 bis 31.12.9999

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