§ 1 Oö. KatSchG

Oö. KatSchG - Oö. Katastrophenschutzgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.12.2024

I. ABSCHNITT

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Zielsetzung und Abgrenzung

(1) Zielsetzung dieses Landesgesetzes ist die Organisation und Gewährleistung eines wirksamen Katastrophenschutzes auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene.

(2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

(3) Andere landesrechtliche Bestimmungen betreffend Katastrophenschutz werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999

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