§ 4 NÖ LMKGG Behörde

NÖ LMKGG - NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG)

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Die Gebühren sind von der Landesregierung einzuheben.

(2) Von der eingehobenen Gebühr sind den Aufsichtsorganen die ihnen zustehenden Beträge auszuzahlen.

(3) entfällt

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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§ 1 NÖ LMKGG Gegenstand der Gebühr § 2 NÖ LMKGG Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin § 3 NÖ LMKGG Höhe der Gebühr § 4 NÖ LMKGG Behörde § 5 NÖ LMKGG Gebührenerklärung, Fälligkeit § 6 NÖ LMKGG Verwendung des Gebührenertrages § 7 NÖ LMKGG Aufzeichnungs- und Meldepflichten § 8 NÖ LMKGG Strafbestimmungen § 9 NÖ LMKGG Schlussbestimmungen § 10 NÖ LMKGG NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG) (NÖ LMKGG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 NÖ LMKGG

§ 5 NÖ LMKGG