§ 4 NÖ LMKGG Behörde

NÖ LMKGG - NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG)

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.12.2024

(1) Die Gebühren sind von der Landesregierung einzuheben.

(2) Von der eingehobenen Gebühr sind den Aufsichtsorganen die ihnen zustehenden Beträge auszuzahlen.

(3) entfällt

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 4 NÖ LMKGG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 4 NÖ LMKGG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 4 NÖ LMKGG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 4 NÖ LMKGG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 4 NÖ LMKGG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis NÖ LMKGG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 1 NÖ LMKGG Gegenstand der Gebühr § 2 NÖ LMKGG Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin § 3 NÖ LMKGG Höhe der Gebühr § 4 NÖ LMKGG Behörde § 5 NÖ LMKGG Gebührenerklärung, Fälligkeit § 6 NÖ LMKGG Verwendung des Gebührenertrages § 7 NÖ LMKGG Aufzeichnungs- und Meldepflichten § 8 NÖ LMKGG Strafbestimmungen § 9 NÖ LMKGG Schlussbestimmungen § 10 NÖ LMKGG NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetz (NÖ LMKGG) (NÖ LMKGG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 NÖ LMKGG

§ 5 NÖ LMKGG